Für die Fahrerhaftung beim pilotierten Fahren sind dagegen folgende Fragen wichtig: Hat der Fahrer bei Aufforderung durch das System wieder die Kontrolle über das Fahrzeug übernommen? Hat er das Kfz im Rahmen der vorgesehenen Bestimmung genutzt oder das System manuell übersteuert? Oder hat der Fahrer einen klassischen Fahrfehler begangen?
Ist die Beweisführung mit Fahrzeugdaten möglich und zulässig? Um dies zu klären, sind die von den Fahrzeugen aufgezeichneten Daten mitunter elementar. Das StVG enthält dazu nun eine Regelung zur Datenverarbeitung bei Kfz mit automatisierten Fahrfunktionen.
Die Norm ist aber in verschiedener Hinsicht unklar geraten. Problematisch ist auch die Frage, ob sie mit der höherrangigen EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO„) in Einklang zu bringen ist.
Datenübermittlung an Dritte?
Bisher vorgesehen ist, dass Verkehrsbehörden Zugang zu aufgezeichneten Daten erhalten. Allerdings muss der Fahrzeughalter unter Umständen die gespeicherten Daten auch an Dritte übermitteln.
Das ist dann der Fall, wenn die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter erforderlich sind. Nicht vollständig geklärt ist derzeit, ob diese Dritten auch die Versicherer sind.
Einige Versicherer halten übrigens aber auch den Anspruch auf bloßen Zugang zu den Daten für nicht ausreichend. Sie fordern stattdessen ein Modell, bei dem die Daten bei einer neutralen Stelle, also einem Treuhänder, gespeichert werden.
Wo sind die Daten zu speichern?
Eine ähnliche Position vertritt ein Arbeitskreis des Verkehrsgerichtstags. Ginge es nach den Fahrzeugherstellern, würden die Daten auf deren Server überspielt.
Wie, bei wem beziehungsweise wo die Daten zu speichern sind, ist bis dato gesetzlich aber nicht geregelt. Die technische Ausgestaltung und der Speicherort eines solchen Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung sollen noch durch eine Verordnung geregelt werden. Die ist aber bisher nicht verabschiedet.
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