Schließlich ist auch die Aufsichtsbehörde durch die diversen Regulierungsvorhaben vor enorme Herausforderungen gestellt. Sie hat sich offenbar bereits in den vielen neuen Paragrafen verheddert und ihr steht eine Flut von Anträgen und Kontrollaufgaben bevor – auch von Klein- und Kleinstunternehmen, die nichts mit der eigentlichen Aufgabe der Behörde zu tun haben: Die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte zu sichern und die Finanzinstitutionen zu beaufsichtigen. In dieser Hinsicht ist das Schreiben ein Befreiungsschlag.
Doch das ist es wohl nicht allein. Denn auch eine wirklich exakte Abgrenzung von operativen und Anlageunternehmen ist kaum möglich. Viel anders, als nun vorgenommen, kann sie nur schwer erfolgen, ohne für enorme Unsicherheit zu sorgen, die Finanzierungsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft erheblich einzuschränken und entsprechende reale Nachteile in Kauf zu nehmen oder sogar die Energiewende zu gefährden. Späte Einsicht also?
Vielleicht. Wahrscheinlich jedoch steckt auch eine gehörige Portion politisches Kalkül des Finanzministers dahinter. Schließlich hat Schäuble auch den politischen Gegner bisher in dem Glauben gelassen, mit dem KAGB sei eine umfassende Regulierung fast aller Finanzprodukte und Akteure auch des „grauen“ Kapitalmarkts verbunden (mit Ausnahme der „Guten“, also Bürgerwindparks und Energie-Genossenschaften, versteht sich).
Coup von Anfang an geplant?
Dass das gerade erst beschlossene Gesetz noch vor dem Inkrafttreten durch eine Interpretation des Anwendungsbereichs in weiten Teilen ausgehebelt wird, hat wohl kaum jemand erwartet. Dennoch können SPD und Grüne dagegen im Wahlkampf kaum Sturm laufen. Sie haben am Ende zwar nicht für, aber eben auch nicht gegen das Gesetz gestimmt, sondern es im Bundestag und vor zwei Wochen im Bundesrat passieren lassen.
Rot-Grün bleibt nur, die Kröte zu schlucken oder zuzugeben, von Schäuble verschaukelt worden zu sein. Gerade dem SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wird kaum daran gelegen sein, auf diese Weise von seinem Nachfolger am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Er wird wohl lieber stillhalten.
Eine – zugegeben etwas bösartige – Frage drängt sich auf: Hat Schäuble den Coup womöglich von Anfang an geplant? Wollte er Schiffe, Windparks und andere unternehmerische Beteiligungen der Realwirtschaft noch nie unter der Aufsicht seiner Behörde? Wollte er sich lieber auf die wichtigen Dinge konzentrieren, sah aber keine andere Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen und gleichzeitig als Sieger dazustehen als auf diese Art und Weise durch die Hintertür? Das wäre schon ziemlich hinterhältig, aber auch verdammt schlau.
Allerdings: Wer kann das schon so genau wissen? Denn schlau ist Schäuble schließlich.
Stefan Löwer ist Chefanalyst der G.U.B. Analyse. Er begleitet den Themenbereich geschlossene Fonds in der gesamten Cash.-Unternehmensgruppe. Als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst beobachtet Löwer die Branche und ihre Produkte insgesamt bereits seit mehr als 15 Jahren.
