Der Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat sich am 20. Juni in Bonn zu einer konstituierenden Sitzung getroffen. Das neue Gremium soll die Bafin bei ihren Aufsichtsaufgaben aus Verbrauchersicht beraten.
Dem Beirat werden Vertreter von Verbraucher- und Anlegerschutz-organisationen, außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen, der Gewerkschaften, Wissenschaftler sowie das Bundesverbraucherministerium angehören. An der Auftaktsitzung nahmen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, der Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im Bundesfinanz-ministerium, Dr. Levin Holle, und Bafin-Präsidentin Dr. Elke König teil.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner lobte die Einrichtung des Verbraucherbeirates als „einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Position der Verbraucher“. Insgesamt werde die Reform der Finanzaufsicht dazu beitragen, dass der Verbraucherschutz stärker in den Fokus der Finanzaufsicht rückt und die Belange der Verbraucher noch besser Gehör finden.
Die Einrichtung des Verbraucherbeirates ist Teil der Reform der Finanzaufsicht, die im Oktober 2012 in Kraft trat. Die Reform soll die Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen stärken und ist ein zentraler Baustein zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzmarkt.
Verbraucherschutz in der Finanzaufsicht stärken
„Der Austausch mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen ist wichtig und ich erhoffe mir vom Verbraucherbeirat wertvolle Impulse für unsere Arbeit“, erklärte Bafin-Präsidentin Dr. Elke König. „Angesichts der geballten Expertise, die dort anzutreffen ist, werden wir sicher nicht enttäuscht.“
König betonte, dass die Bafin seit jeher an vorderster Front im Verbraucherschutz tätig sei. „Zu unseren schärfsten Waffen zählt – das geht leider immer wieder unter – die Solvenzaufsicht“, betonte sie. Die Marktaufsicht sorge zudem für faire und transparente Bedingungen auf den Finanzmärkten. Außerdem durchleuchte die Bafin den Markt im Interesse der Anleger etwa nach unerlaubt betriebenen Finanzgeschäften.
Der 12-köpfige Verbraucherbeirat besteht aus drei Vertretern der Wissenschaft, vier Vertretern von Verbraucher- oder Anlegerschutzorganisationen und drei Mitarbeitern außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie einem Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und einem Vertreter der Gewerkschaften.
Ergänzend zum Verbraucherbeirat ist das Bundesverbraucherministerium seit März 2013 auch im Verwaltungsrat der Bafin vertreten. (jb)
Foto: BMELV/ M. Leis
