Justizministerin Katarina Barley (SPD) will verhindern, dass die geplante Reform der Grundsteuer zu steigenden Mieten führt. Immobilieneigentümer sollen die Steuer nach ihren Plänen künftig nicht umlegen dürfen.
Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch), sie sei dafür, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. „Ziel einer Reform muss die Sicherung sozialverträglicher Mieten und die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere auch in Ballungszentren sein“, sagte die Ministerin, die auch für Mietrecht zuständig ist.
Ein Reformvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass wie bisher rund 14 Milliarden Euro an Einnahmen für Kommunen und Städte fließen sollen. Er will ein Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern hatten sich dafür stark gemacht, dass Mieter finanziell entlastet und bei der Reform Immobilienbesitzer und Vermieter stärker zur Kasse gebeten werden sollen.
Ablehnung aus der CDU
Aus der CDU kommt aber Widerspruch. „Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu streichen, ist ein Irrweg“, sagte der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak dem Redaktionsnetzwerk. Die Überlegung sei nicht durchdacht, da sie am Ende zu einer Mehrbelastung aller Mieter führe. „Eigentümer werden bei Neuvermietungen zum Ausgleich die Kaltmieten erhöhen. Das führt wiederum zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. (dpa-AFX)
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