Die jüngste Bundestagswahl liegt nunmehr fast drei Monate zurück. Zwar stehen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD kurz vor dem Beginn, jedoch sorgt sich die deutsche Bauindustrie um negative Folgen der schleppenden Regierungsbildung.
Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie warnt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Wir haben ein richtig großes Problem, wenn Mittel für Bauvorhaben mangels einer handlungsunfähigen Bundesregierung blockiert sind und Bauvorhaben deswegen ins Stocken geraten.“
„Der Ausbau und die Sanierung unserer Verkehrswege dürfen nicht ins Hintertreffen geraten.“ Die Bundesbehörden-Gewerkschaft VBOB warnte ebenfalls vor Verzug bei der Besetzung von Stellen.
Neue Bauvorhaben dürfen im nächsten Jahr erst begonnen werden, wenn ein Bundeshaushalt verabschiedet worden ist. Konkret geht es etwa um die Sanierung von Brücken. Babiel: „Wir sind sehr ungeduldig. Wir rechnen aber noch mit einer ziemlich langen Regierungsbildung.“
Einsparungen im Milliardenbereich möglich
Da zum 1. Januar 2018 noch kein vom Bundestag verabschiedetes Haushaltsgesetz vorliegt, tritt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ein.
Dabei darf die Bundesregierung Geld zunächst nur innerhalb von Leitplanken ausgeben, die das Grundgesetz aufstellt. Erlaubt sind etwa Ausgaben, die nötig sind zum Weiterbetrieb von Behörden oder für bereits laufende Bauten oder sonstige öffentliche Projekte.
„Es gibt keinen Government Shutdown wie in den USA“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Florian Toncar. „Alle Verträge werden erfüllt, alle Lieferanten werden bezahlt.“ Unter dem Strich könnte das unfreiwillige Sparprogramm zu Einsparungen im niedrigen einstelligen Milliardenbereich führen.
Langanhaltende Krise
Doch auch der Bundesverband der Deutschen Industrie befürchtet Verzögerungen etwa bei der Stärkung des Breitbandnetzes und der Digitalisierung von Schulen. Auch drohe unter anderem ein weiterer Aufschub des dringend nötigen Ausbaus der Energienetze.
Die Gewerkschaft VBOB hegt ebenfalls Bedenken. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten der oberen und obersten Bundesbehörden, etwa in Ministerien, beim Kraftfahrtbundesamt oder dem Bundesnachrichtendienst.
Zwar ist die vorläufige Haushaltsführung keine Seltenheit, wie der VBOB-Bundesvorsitzende Hartwig Schmitt-Königsberg einräumte, aber: „Diesmal ist es natürlich besonders heftig, weil dieses Vakuum eine Weile andauern wird.“
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