Die Spitzen der großen Koalition haben sich im Streit um das milliardenschwere Baukindergeld für Familien auf einen Kompromiss geeinigt. Es bleibe bei dem Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren pro Kind.
„Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Anders als zwischenzeitlich geplant soll es jedoch keine Begrenzung auf eine Quadratmeterzahl geben. Aus Rücksicht auf den Bundeshaushalt wird das Baukindergeld aber zeitlich befristet.
Es werde in der Zeit rückwirkend vom 1. Januar 2018 an gezahlt und laufe bis Ende 2020, erläuterte Kauder den Kompromiss. Die Einkommensgrenze liegt bei 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen plus 15.000 Euro pro Kind.
Schneller Schub für Wohnungsbau erwartet
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von einer „guten Lösung, die den Finanzrahmen von zwei Milliarden hält, aber gleichzeitig eben für alle zugänglich ist ohne Beschränkung im Rahmen der Verabredung des Koalitionsvertrags“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Einigung und sprach ebenfalls im ARD-„Morgenmagazin“ von einem „wichtigen Punkt“.
Kauder erwartet nun einen schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.
Verdrängung von Mietern soll vorgebeugt werden
Letzteres ist offensichtlich ein Entgegenkommen an die SPD, die die ursprünglich von der CSU geforderte Leistung kritisch sieht. Über die bereits vereinbarten zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau hinaus soll es für 2019 weitere 500 Millionen Euro geben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Damit will man besonders der Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren in großen Städten wegen hoher Mieten vorbeugen.
Die SPD ist kein Fan des Baukindergelds, da auch Arbeitnehmer, die sich trotz des Zuschussangebots kein Eigentum leisten können, die Subvention über ihre Steuerzahlungen indirekt mitbezahlen.
Schärfere Auflagen abgelehnt
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe geplant, das Baukindergeld mit schärferen Auflagen zu versehen.
Eine vierköpfige Familie sollte demnach nur noch dann Anspruch auf den vorgesehenen Gesamtzuschuss von 12.000 Euro pro Kind über zehn Jahre haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt.
Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem zugestimmt. Aus der Unionsfraktion kam jedoch Protest. (dpa-AFX)
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