Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. „Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden“, heißt es in der Vorlage.
Eine Sprecherin Seehofers betonte, man werbe im parlamentarischen Verfahren noch für eine Ausweitung der Quadratmeterzahl. Scharfe Kritik kam aus der Unionsfraktion.
„Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) der dpa.
Bereinigungssitzung am Mittwoch
Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. „Lebensfremd ist zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf 10 Quadratmeter pro Kind. Solche kleinen Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“
Unionsvizefraktionschef Ulrich Lange (CSU) betonte, die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten bei ihrem Treffen auf der Zugspitze bewusst keine Obergrenze außer dem Einkommen festgelegt. „Wir wollen Familien die Schaffung von Wohneigentum erleichtern und diese Förderung nicht durch zu enge Flächenvorgaben unangemessen einschränken.“
Am Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss zur „Bereinigungssitzung“, wo die letzten Details des auf insgesamt 341 Milliarden Euro veranschlagten Haushalts 2018 geklärt werden.
Mögliche Auswirkungen der Deckelung
Was die überraschende Deckelung bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Berlin. Eine freiberufliche Autorin (39) und ihr Freund (40), ein Journalist, haben zwei Kinder.
Just am Freitag haben sie den Kaufvertrag für eine 127 Quadratmeter große Wohnung abgeschlossen – auch in Erwartung von 24.000 Euro Baukindergeld.
Außerhalb des Zentrums, da in Kreuzberg, wo sie bisher wohnen, keine größere, bezahlbare Mietwohnung mehr zu bekommen war. „Wir haben mit Ach und Krach den Kredit bekommen“, berichtet Karlotta Ehrenberg.
Seite drei: SPD sieht Baukindergeld kritisch