Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) wird die derzeitige Förderung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Rahmen der Entgeltumwandlung in vollem Umfang beibehalten. Damit werden auch über das Jahr 2008 hinaus Beiträge zur bAV von Steuern und Sozialbeiträgen befreit bleiben. Mit seiner Entscheidung vollzieht der SPD-Politiker eine überraschende Wende. Bis dato war die Versicherungsbranche, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften davon ausgegangen, dass die derzeit geltenden Förderregeln zum 31. Dezember 2008 auslaufen.
Seit der Riester-Rentenreform im Jahr 2001 können Arbeitnehmer bis zu vier Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens direkt in die bAV stecken, ohne Sozialbeiträge entrichten zu müssen. Die Regelung hatte in den vergangenen fünf Jahren den Absatz von bAV-Produkten beflügelt. Allerdings hatten in den vergangenen sechs Monaten die Diskussionen um die Steuer- und Sozialabgabenbefreiung dazu geführt, dass der bAV-Absatz stagnierte.
Währenddessen zeigt sich die Versicherungbranche über den Sinneswandel des Bundesarbeitsminister erfreut. „Wir sind sehr froh darüber, dass Arbeits- und Sozialminister Müntefering unsere Argumente aufgegriffen hat“, sagt Hans H. Melchiors, Vorstand der Volksfürsorge für betriebliche Altersversorgung gegenüber cash.-online. „Damit wäre die Befürchtung eines schweren Schadens für die bAV, insbesondere für die unteren und mittleren Lohngruppen, vom Tisch. Das ist für die Arbeitnehmer eine wirklich gute Botschaft.“
