Zudem betonte Schick, dass er nichts von verpflichtenden Systemen in der zweiten Säule halte. Für Menschen, die ihre Wohnung abbezahlten oder gerade Kinder in der Ausbildung hätten, mache es keinen Sinn, so Schick, „in dieser Phase der finanziellen Belastung auch noch Altersvorsorge betreiben zu müssen“. Deswegen befürworte seine Partei Opting-Out-Lösungen, anstelle eines Obligatoriums in der bAV. Unter den anwesenden Politikern bestand in der „Opting-out-Frage“ Einigkeit.
Verbraucherschützerin Mohn hält Garantien im Ansparprozess für verzichtbar
Einzig Dorothea Mohn spielte bei dem Politiker-Konsens nicht mit. Die Teamleiterin Finanzmarkt vom Verbraucherzentrale Bundesverband plädierte zwar auch für eine Opting-Out-Lösung – allerdings nicht im Rahmen der bAV, sondern im Zuge der Einführung eines „staatlichen Basis-Produkts“, wodurch unter anderem Vertriebskosten „massiv reduziert“ werden könnten. Zugleich könne dieses staatliche Basis-Produkt dazu dienen, die Verbreitung privater Vorsorge voranzutreiben und einen „Rendite-Impuls“ setzen, indem im Ansparprozess auf Garantien verzichtet werde. So würden dem Verbraucher Garantien oftmals einseitig als Vorteil verkauft, so Mohn, während die Kosten der Garantien im Verkaufgespräch komplett unter den Tisch fielen.
„Wir sind nicht in Schweden, wir kommen von einer anderen Position“
Zur möglichen Einführung eines Staatsfonds nach schwedischen Vorbild, entgegnete SPD-Mann Zöllmer: „Wir sind nicht in Schweden, wir kommen von einer anderen Position. Immer wieder einen Systemwechsel in diesem sensiblen Bereich der Altersvorsorge zu diskutieren, halte ich für extrem schwierig.“ Stattdessen könne die bAV so gestaltet werden, führte Zöllmer aus, dass sie sich zu einem Erfolgsmodell entwickle. „Eines der großen Hindernisse ist die Anrechnung auf die Grundsicherung“, betonte der Rentenexperte der Sozialdemokraten. „Das muss abgeschafft werden.“ Zudem müsse die Portabilität verbessert werden und auch die Frage der Förderung durch Zuschüsse sei zu klären. „Über Details können wir reden, wenn wir einen Vorschlag auf dem Tisch liegen haben“, sagte Zöllmer. (lk)
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