Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende.
Energiepolitik wichtig für solide Wirtschaftspolitik
Die Energiepolitik sei auch mitverantwortlich für eine solide Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. „Die Energieversorgung einer modernen Volkswirtschaft muss umweltfreundlich, bezahlbar und sicher sein“, sagt Falk. „Für die Energiewirtschaft muss als Leitbild gelten: dezentral, vielfältig und bürgernah. So will es die übergroße Mehrheit der Deutschen“, betont er.
In seinem Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen fordert der BEE, dass sich Deutschland das Ziel setzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren (im Vergleich zu 1990).
Umso wichtiger ist es nach Auffassung des Spitzenverbandes, dass die nächste Bundesregierung die Energiewende entschlossener vorantreibt. Im Stromsektor lässt sich bis 2020 ein Anteil von 45 bis 50 Prozent aus Erneuerbaren erreichen.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Die stark gefallenen Kosten für Photovoltaik und die niedrigen Kosten für Onshore-Windkraft sorgen dafür, dass dieses Ziel realistisch ist, ohne dass die Strompreise in relevanten Größenordnungen steigen würden.
Der BEE fordert insbesondere, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu erhalten und mit Bedacht zu reformieren. Eine EEG-Reform dürfe nicht den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamen.
Das EEG-Paradoxon, durch das wachsende Anteile Erneuerbarer Energien für sinkende Börsenstrompreise und damit eine steigende EEG-Umlage sorgen, müsse aufgehoben werden.
Zudem bleibe der Einspeisevorrang für Strom aus regenerativen Quellen eine Grundvoraussetzung für den konsequenten Systemwechsel und müsse daher bewahrt bleiben. Das bisherige Leitprinzip einer größtmöglichen Akteurs- und Technologievielfalt müsse ebenso erhalten bleiben.
Ein künftiges Refinanzierungsmodell müsse für Erneuerbare Energien die notwendige langfristige Investitionssicherheit wieder herstellen und dabei Kosteneffizienz gewährleisten. (fm)
Foto: BEE
