Hinweispflicht auf Totalverlustrisiko
Urteil: BGH, 14.06.2007, Az. III ZR 125/05 – und – III ZR 185/05
Begründung/Folge: Eines besonderen und ausdrücklichen Hinweises bedarf das bei einem bestehenden Risiko des Totalverlusts der geleisteten Einlage. Totalverlustrisiko darf nicht mit abschwächenden Worst Case Szenarios abgeschwächt werden (Vif Babelsberg Filmproduktion GmbH & Co. 3 KG (Vif 3. KG).
Urteil: BGH, 27.10.2009, Az. XI ZR 338/08
Begründung/Folge: Der XI. Zivilsenat des BGH geht jedoch in seinem Urteil vom 27.10.2009 davon aus, dass aus einer Fremdkapitalquote eines Immobilienfonds (konkret 50 Prozent) sich kein strukturelles Risiko ergibt, das dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig ist.
_________________________________________________________________
Hinweispflicht auf falsche Entwicklung eines Vorgängerfonds
Urteil: BGH, 01.03.2010, Az. II ZR 213/08
Begründung/Folge: Die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds kann zur Prospekthaftung führen. Einem Anlageinteressenten muss ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden.
_________________________________________________________________
Hinweis auf nicht vorhandene Erfahrungswerte der Vergangenheit
Urteil: BGH, 31.05.2010, Az. II ZR 30/09
Begründung/Folge: Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten, rechtfertigt das die Annahme eines zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führenden Prospektfehlers.
