Der Berliner Senat will am Dienstag (13.00) seine offizielle Stellungnahme zur Volksbefragung zur Enteignung großer Wohnungskonzerne beschließen. Diese soll dann auf den amtlichen Abstimmungsunterlagen abgedruckt werden, die die Wähler vor dem Volksentscheid am 26. September zugesandt bekommen.
Eine klare Positionierung des rot-rot-grünen Senats ist nicht zu erwarten, denn die drei Koalitionspartner haben keine einheitliche Linie. Die Linke unterstützt das Ziel der Volksbefragung, auch die Grünen können sich unter Umständen eine Enteignung von Wohnungsunternehmen vorstellen. Die SPD ist indes strikt dagegen.
Der Volksbefragung findet parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl statt. Auf Betreiben eines breit aufgestellten Mieterbündnisses können die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung enteignet werden sollen.
Die Initiatoren glauben, mit Hilfe einer Vergesellschaftung der fraglichen Wohnungen den Mietenanstieg in Berlin stoppen zu können. Sie hatten für ihr Anliegen knapp 350.000 Unterschriften gesammelt.
Bereits im September des vergangenen Jahres hatte der Senat in einer Stellungnahme einerseits betont, das grundsätzliche Ziel der Initiatoren, den gemeinwirtschaftlichen Anteil am Wohnraumangebot zu erhöhen, zu unterstützen – etwa durch Ankäufe und Neubau.
Andererseits wies er darauf hin, dass zur Umsetzung der von der Initiative geforderten Maßnahmen mehr als 226.000 Wohnungen aus Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen wären. Das sei ein Ziel, das sich nur durch ein politisch und juristisch umstrittenes Vergesellschaftungsgesetz erreichen lasse. Erwartet wird, dass die neue Stellungnahme ähnlichen Inhalts sein wird. (dpa-AFX)
