Michael Groys, SPD, Bürgerdeputierter und Mitglied des Migrationsbeirattes des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, kommentiert für Cash. die Berliner Mietenpolitik.
Als jungem Berliner Sozialdemokrat, dem die Entwicklung seiner Stadt am Herzen liegt, bleibt einem heute nicht viel anderes übrig, als sich an sozialdemokratischen Größen längst vergangener Tage zu orientieren. Mutige deutsche Sozialdemokraten waren nicht nur bemüht, relevante gesamtgesellschaftliche Fragen über Teilhabe, Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu führen. Sondern es ging ihnen auch darum, Visionen progressiver Stadtentwicklung sowie einer fortschrittlichen Bau- und Verkehrspolitik zu entwickeln. Davon kann ich in der Gegenwart leider nicht viel erkennen.
Größere, die Stadt prägende Projekte scheinen derzeit undenkbar
Größere, die Stadt prägende Projekte wie der 200-Kilometer-Plan zum Ausbau des U-Bahn-Netzes unter den Sozialdemokraten Ernst Reuter und Otto Suhr in den 1950er-Jahren oder die Errichtung ganzer neuer Siedlungen unter Bürgermeister Willy Brandt scheinen aktuell praktisch undenkbar. Die Politik der kleinen Schritte ist in den letzten Jahren zur Norm geworden. Große Visionen und globales Denken, welche für eine Weltstadt wie Berlin nötig wären, sind kaum spürbar. Wem aber, wenn nicht der SPD, muss es gelingen, die Zukunft der deutschen Hauptstadt zu gestalten?
Die anderen linken, ihrem Selbstverständnis nach doch eigentlich progressiven Parteien können mit solchen Gedanken aktuell wenig anfangen. Sie konzentrieren sich in Fragen der Stadtentwicklung und des Wohnungsbaus lieber auf ihr jeweiliges Klientel und verweilen im Hier und Jetzt, statt über die Gestaltung des Morgen zu sprechen.
Deshalb müssen wir als Sozialdemokraten klare Vorstellungen dessen entwickeln, in welcher Großstadt wir leben wollen. Dabei sollten aus meiner Sicht zwei Dinge im Vordergrund stehen: Soziales und Fortschrittliches müssen zusammen gedacht werden.
Auf Liebeskind hören
Die Ratschläge des weltbekannten Architekten Daniel Liebeskind, der mit Berlin gut vertraut ist, sollten Gehör finden. Er stellt ganz nüchtern fest, dass höheres Bauen die Schaffung von sozialverträglichem und damit bezahlbarem Wohnraum ermöglicht. Wir können uns auch an Ideen unserer österreichischen Schwesterpartei SPÖ orientieren, die mit dem Wiener Modell schon vor 100 Jahren ein am Gemeinwohl interessiertes und tragbares Konzept initiiert hatte.
Konkrete Vorschläge wären zum Beispiel das Überdenken der bestehenden Traufhöhe aus den 1920er-Jahren und das bestehende Hochhauskonzept der Stadt umzudefinieren. Dies sind Relikte der Vergangenheit, die in Zukunft nur bedingt tragbar sind. Es geht hierbei nicht darum, aus Berlin New York zu machen und das Stadtbild fundamental zu verändern. Es geht darum, Hochhausprojekte nicht als Gefahr zu sehen, sondern als Chance.
Progressivität ist das Thema
Progressivität im Städtebau ist nicht ein sozialdemokratisches Thema unter vielen, sondern das Thema schlechthin. Es ist die Erkenntnis, dass die Verteilung des Wohnraums in einer wachsenden Stadt gerecht funktionieren muss und dies nur mit Größe und Weitblick realisiert werden kann. Dafür sollten weder Kosten noch Mühen gescheut werden, um gegebenenfalls auch nach dem Vorbild des modernen Wiens neue Quartiere aufstehen zu lassen und bestehende Kieze zu verändern.
Ein weitere Idee wäre, das aktuelle Berliner Modell, das eine Quote von 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum vorsieht, zu erweitern, aber dafür bürokratische Herausforderungen zu mindern und die Zeit bis zum Baubeginn spürbar zu verkürzen. Wer schneller bauen will, muss sozial denken.
Erwerb von Wohneigentum massiv unterstützen
Grundsätzlich muss außerdem die Frage diskutiert werden, ob das Zeitalter des mehrheitlichen Mietens ein Ende haben und der Erwerb von Wohneigentum massiv unterstützen werden sollte. Von großer Flexibilität, die immer wieder als Vorteil des Mietens genannt wird, kann heute angesichts der angespannten Wohnungsmarktsituation nicht mehr die Rede sein, sodass solche Gedanken zur Diskussion gestellt werden müssen.
Derzeit aber fällt Berlin vor allem durch Blockade auf – als Beispiel sei hier der ambitionierte Neubau des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz genannt, der vom in seiner Wesensart doch eigentlich experimentierfreudigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg blockiert wird. In Berlin tut sich eine Lücke auf, die von einer sozialen und progressiven SPD ausgefüllt werden könnte und müsste.
Autor Michael Groys ist seit 2008 Mitglied der SPD, Bürgerdeputierter und Mitglied des Migrationsbeirattes des Bezirks Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.
Foto: Michael Groys
