Die zunächst überschüssigen Mittel könnten dann in den bereits existierenden Pflegevorsorgefonds fließen und dazu dienen, den Beitragssatz bis 2050 stabil bei 3,5 Prozent zu halten. Durch den Ausbau des Fonds würden die künftigen Generationen am wenigsten zusätzlich belastet.
Leistungsfähigkeit aller Versicherten berücksichtigen
Die Einführung eines Zuschusses aus Steuermitteln würde nicht nur dazu führen, dass die Beitragszahler entlastet werden, sondern auch dazu, dass Besserverdienende stärker als bisher mit herangezogen würden.
Diese sind heute oftmals privat versichert und müssen sich daher nicht an dem Solidarausgleich der Sozialen Pflegeversicherung beteiligen. „Unabhängig davon müssen wir uns bei der Pflege- wie bei der Krankenversicherung fragen, ob die Aufspaltung in ein gesetzliches und privates Versicherungssystem noch zeitgemäß ist“, so Mohn.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits einen breiten Dialog zur künftigen Finanzierung der Pflege angekündigt. Bis Mitte 2020 will er einen Vorschlag vorlegen. Angesichts immer weiter steigender Kosten wächst der Druck, die Finanzierung umzubauen. (dpa-AFX) (dr)
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