Von der geplanten Grundrente werden viele Rentner wohl erst deutlich später etwas haben. Nach Angaben des Direktors der Deutschen Rentenversicherung Bund, Stephan Fasshauer, werden Menschen, die heute schon in Rente sind und einen Anspruch auf den Zuschlag haben, ihre Bescheide dafür voraussichtlich erst bis Ende 2022 erhalten.
Fassauer bekräftigte bei einer online abgehaltenen Vertreterversammlung der Rentenversicherung am Mittwoch außerdem frühere Aussagen, wonach die Grundrente voraussichtlich erst ein halbes Jahr nach ihrem geplanten offiziellen Start kommt. Ab Juli 2021 könnte demnach der Versand der Grundrentenbescheide für diejenigen Rentner beginnen, die erstmals eine Rente erhalten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Möglichkeit entsprechender Verzögerungen eingeräumt, allerdings davon gesprochen, dass die Grundrente unabhängig davon rückwirkend zum 1. Januar 2021 gezahlt werden könnte. Auf Nachfrage bestätigte Heil dies der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch noch einmal.
Die Rentenversicherung rechnet mit einem “erheblichen Verwaltungsaufwand” bei der Umsetzung des Vorhabens und mit einem zusätzlichen Personalmehrbedarf im kommenden Jahr von rund 1.300 Stellen. Aufgabe der Rentenversicherung sei es, aus den knapp 26 Millionen Renten diejenigen herauszufiltern, bei denen ein Anspruch auf den Zuschlag bestehen könnte. Erschwerend komme hinzu, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, sagte Fasshauer.
Bedenken wegen der Finanzierung
Für die vorgesehene Einkommensprüfung wird an einem Datenaustauschverfahren mit den Finanzämtern gearbeitet. Nicht möglich sei dabei allerdings ein automatisierter Datenabgleich bei im Ausland lebenden Rentnern. Das gelte ebenso bei der Ermittlung der Kapitalerträge. Das erhöhe den ohnehin vorhandenen Personalbedarf noch einmal erheblich.
Das Bundeskabinett hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Ab 2021 sollen dadurch die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Die SPD will sie noch vor der Sommerpause haben. In der Union gibt es Bedenken wegen der Finanzierung. (dpa-AFX)
