BGH: Kein Schadenersatz vom Land wegen verpatzter Mietpreisbremse

n einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert. Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Vorgabe der Stadt München gekippt, wonach beim Abriss von Mietshäusern neue, bezahlbare Mietwohnungen in vergleichbarer Lage gebaut werden müssen. Das bestätigte das Gericht am Dienstag.

Es gibt Fälle, in denen die erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung nicht greift. Warum es richtig teuer werden kann, wenn man Schlüssel im Wagen liegen lässt, zeigt ein "krasser" Fall, der erst vor dem Bundesgerichtshof seinen Abschluss fand.

Ob Unfallhilfe, Abschleppdienst, Fahrzeugbergung, Mietwagen-Service oder Rechtsberatung: Ein Kfz-Schutzbrief verspricht zusätzliche Unterstützung und Absicherung im Pannenfall. Worauf Autobesitzer achten sollten.

Alle Jahre wieder: Eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung kann für ordentlich Zündstoff zwischen Vermieter und Mieter sorgen. Manchmal ist ein zu hoher Verbrauch schuld, manchmal liegt es am falschen Umlageschlüssel. Pünktlich zum Jahresbeginn stellen sich daher viele Mieter die Frage, ob …

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Für die Teile des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard gibt es nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters ein reges Interesse unter Investoren.

Natürlich ist es richtig und wichtig, die Rechte der Bürger zu schützen, doch viele Vorgaben stecken bereits in anderen Gesetzen und Richtlinien, etwa zum Datenschutz. Kommentar von Christian Guttmann, Pegasystems

EXKLUSIV Die Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November – und damit das Ende der Ampelkoalition – markiert einen einen Einschnitt in der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Gastbeitrag von Dr. Hans Weggenmann, Rödl & …

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.