BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

Ob Unfallhilfe, Abschleppdienst, Fahrzeugbergung, Mietwagen-Service oder Rechtsberatung: Ein Kfz-Schutzbrief verspricht zusätzliche Unterstützung und Absicherung im Pannenfall. Worauf Autobesitzer achten sollten.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier arbeitet nach dem Wirecard-Skandal an schärferen Compliance-Regeln für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas. Der Entwurf für eine entsprechende Verordnung sei fertig und müsse nur noch abgezeichnet werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im …

Die Paribus Fondsdienstleistungs GmbH hat für 29 Wölbern-Fonds Klage beim Landgericht Hamburg gegen die Anwaltskanzlei B. & B. sowie gegen drei Rechtsanwälte eingereicht. Die Klage stützt sich auf angebliches Fehlverhalten vertraglicher und deliktischer Art.

Vertritt ein Versicherungsvertreter einen Makler, gilt er im Verhältnis zu den Kunden als Versicherungsmakler und handelt somit seiner ihm erteilten Erlaubnis nach Paragraf 34 d Absatz 1 GewO zuwider. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg hervor.

Bei längerer Arbeitsunfähigkeit haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, das sich aus dem vorherigen Bruttoarbeitsentgelt berechnet. Nicht jede Einmalzahlung ist hierbei zu berücksichtigen. Das urteilte das Landessozialgericht Stuttgart.

Natürlich ist es richtig und wichtig, die Rechte der Bürger zu schützen, doch viele Vorgaben stecken bereits in anderen Gesetzen und Richtlinien, etwa zum Datenschutz. Kommentar von Christian Guttmann, Pegasystems

Es gibt Fälle, in denen die erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung nicht greift. Warum es richtig teuer werden kann, wenn man Schlüssel im Wagen liegen lässt, zeigt ein "krasser" Fall, der erst vor dem Bundesgerichtshof seinen Abschluss fand.

Reihenhaus-Bewohner sollten besser zweimal nachdenken, bevor sie in die Außenwand zum Nachbarn eigenmächtig Löcher bohren. In vielen Fällen gehört die Wand nämlich nur dem Nachbarn und dessen Erlaubnis ist zwingend nötig. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem …

Alle Jahre wieder: Eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung kann für ordentlich Zündstoff zwischen Vermieter und Mieter sorgen. Manchmal ist ein zu hoher Verbrauch schuld, manchmal liegt es am falschen Umlageschlüssel. Pünktlich zum Jahresbeginn stellen sich daher viele Mieter die Frage, ob …

Wirecard-Aktionäre fordern Schadensersatz für ihre immensen Verluste. Ein Musterprozess soll die Abwicklung der über 8.000 Klagen beschleunigen. Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Überraschung.

EXKLUSIV Die Entlassung des bisherigen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November – und damit das Ende der Ampelkoalition – markiert einen einen Einschnitt in der deutschen Steuer- und Finanzpolitik. Gastbeitrag von Dr. Hans Weggenmann, Rödl & …

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des …