BGH zu Bausparverträgen: Jahresentgelt in der Sparphase unzulässig

EXKLUSIV Nach dem Referentenentwurf vom August 2024 liegt seit Ende letzter Woche nun auch der Regierungsentwurf zum sogenannten Fondsmarktstärkungsgesetz vor. Was sich dadurch ändert. Gastbeitrag von Dr. Christian Conreder und Michaela Engler, Rödl & Partner

Die Rumpf-Ampel aus SPD und Grünen will offenbar noch zwei Gesetzesvorhaben mit Relevanz für den Finanzmarkt auf den letzten Drücker vor der Auflösung des Bundestags und der Neuwahl durchboxen. Ob das gelingt, ist allerdings offen.

Wer sich einen Bauplatz kauft und entgegen einer entsprechenden Verpflichtung nicht bebaut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) ab.

Der Asset Manager Commerzreal ist unzufrieden mit dem am Freitag im Bundestag beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetz (nicht zu verwechseln mit dem Wachstumsförderungsgesetz). Denn eine wichtige Regelung für offene Immobilienfonds fehlt überraschend.

Die anfängliche Begeisterung für das seit Anfang des Jahres reformierte Sachwert-Vehikel European Long Term Investment Fund (ELTIF), also langfristige Investmentfonds nach EU-Recht, scheint spürbar nachzulassen.

Bewohnen Familienangehörige eine geerbte Wohnimmobilie nach dem Tod der vererbenden Person weiter, spricht der Gesetzgeber von einem sogenannten Familienheim und befreit die dort wohnenden Erben von der anteiligen Erbschaftsteuer. Allerdings hat diese Steuerbefreiung Grenzen, wie eine Entscheidung …

Der ZIA bewertet die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) als insgesamt gelungen und sieht neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen. Auch der Vertrieb des bisher kaum genutzten Vehikels wird erleichtert.

Immobilienkäufer bekommen vom Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich weitreichende Möglichkeiten, um trotz einer Gesetzesreform Mängel einklagen zu können. Es gehe um ein "ganz, ganz dringendes Problem für die Praxis", sagte die Richterin.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz nach unzähligen Änderungen final zugestimmt und damit unter anderem einen Steuervorteil für den Wohnungsbau in Form einer Sonderabschreibung beschlossen.

Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Warum GdW-Präsident Axel Gedaschko den Entwurf für verfassungswidrig hält.

Mieterhöhungen müssen ganz klaren Regeln folgen. Als gesetzliche Grundlage für das Mietrecht und damit auch für Mieterhöhungen dient das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Arag-Mietrechts-Expertin Christina Gellert über berechtigte Gründe und Grenzen von Mieterhöhungen.

Rund 90 Prozent der Nebenkostenabrechnungen sind falsch. Mieter zahlen im Schnitt mehr als 300 Euro zu viel. Wie man die Zahlen prüft und wie sich Geld sparen lässt, verrät Arag Experte Tobias Klingelhöfer.