Die deutsche und europäische Politik haben dem Luftverkehr in zahlreichen Alleingängen einseitige Lasten auferlegt. Dies führt zu einer dramatischen Wettbewerbsverschiebung. Von Klaus-Peter Siegloch, Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Mit dem Beginn der Liberalisierung des Luftverkehrs Mitte der neunziger Jahre sind die deutschen Unternehmen stark in den internationalen Wettbewerb gestartet. Mit hoher Qualität und attraktiven Preisen tragen sie seitdem maßgeblich zu einem leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland bei. Die Luftverkehrswirtschaft ist mit ihren Investitionen in Sicherheit, Energieeffizienz und Lärmreduktion zu einem wichtigen Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems für unsere mobile Gesellschaft geworden.
Harter wirtschaftlicher Wettbewerb
Die Liberalisierung hat den internationalen Luftverkehr massiv verändert. Viele neue und inzwischen große Unternehmen sind dazu gekommen. Die Unternehmen stehen miteinander in einem harten wirtschaftlichen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb wird über Qualität und Preise ausgetragen. In dem Ringen um die Kunden hat die deutsche Luftverkehrswirtschaft sich mit Know-how und wirtschaftlicher Effizienz eine Top-Qualität erarbeitet.
Aber im internationalen Wettbewerb kann man nur mithalten, wenn bei Steuern, Gebühren und sonstigen Gesetzen die Rahmenbedingungen stimmen. Hier ist in den letzten Jahren eine „Unwucht“ entstanden. Die deutsche und europäische Politik haben in zahlreichen nationalen und europäischen Alleingängen dem Luftverkehr einseitige Lasten auferlegt. Wie Bleigewichte an den Flügeln belasten diese Auflagen inzwischen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftverkehrswirtschaft.
Deutsche Airlines können nicht mehr mithalten
Zu Beginn dieses Jahres haben Gutachter im Auftrag der Bundesregierung diese Wettbewerbslage analysiert: die nationalen Alleingänge mit der deutschen Luftverkehrssteuer, die weltweit rigidesten Flugbeschränkungen an deutschen Flughäfen, Luftsicherheitsgebühren, die nicht wie bei unseren Nachbarn oder in den USA teilweise vom Staat übernommen werden, sondern den Unternehmen über Gebühren in Rechnung gestellt werden – dies sind nur einige der von den Gutachtern analysierten Wettbewerbsverzerrungen.
Und die Folgen lassen sich entlang der internationalen Marktentwicklung ablesen. Weltweit wächst der Luftverkehr – allein im letzten Jahr um 6,5 Prozent. Aber obwohl die deutsche Wirtschaft brummt, können die deutschen Luftverkehrsunternehmen nicht mehr mithalten. Ihr Wachstum betrug nur noch 1,9 Prozent. Im gleichen Zeitraum verzeichnen die Airlines aus dem Nahen Osten und der Türkei ein Wachstum von zehn Prozent.
