Brandenburg führt ab Januar 2020 als eines der wenigen Bundesländer eine sogenannte „pauschale Beihilfe“ ein. Gesetzlich versicherte Beamte können dann auf Antrag einen Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung erhalten. Detlef Daubitz, zweiter Landesvorsitzender des dbb (beamtenbund und tarifunion) Brandenburg, erklärt im Interview, warum er die Neuregelung ablehnt.
Herr Daubitz, wie bewerten Sie die Einführung der pauschalen Beihilfe in Brandenburg?
Ich habe ein großes Problem mit dieser Neuregelung: Sie ist rein politisch motiviert. Aber hier geht es um Menschen. Und die sollten im Mittelpunkt stehen. Ich lehne es ab, politische Standpunkte auf Kosten der Beamten durchsetzen. Hätte es vor 20 Jahren ein solches Gesetz gegeben, hätte ich das noch verstanden. Aber heute habe ich absolut kein Verständnis dafür.
Was war damals anders?
Früher konnte es tatsächlich Probleme beim Zugang zur Privaten Krankenversicherung geben. Für Beamte mit einer Vorerkrankung oder Behinderung war es schwierig, aufgenommen zu werden. Das habe ich selbst erfahren. Aber die PKV hat ihre Hausaufgaben gemacht und sich für alle Beamten geöffnet. Aus meiner Sicht gibt es für Beamte daher heute keinen Grund mehr, sich gesetzlich zu versichern.
Wo sehen Sie die Vorteile einer Versicherung in der PKV?
Ganz klar bei den Leistungen, die in der Regel besser sind als in der GKV. Sie gelten zudem ein Leben lang und können einem nicht genommen werden. Das ist ein großer Vorteil gegenüber den Gesetzlichen, wo einfach gekürzt werden kann, wenn das Geld nicht mehr ausreicht. Mal ganz davon abgesehen, dass die bisherige Kombination aus individueller Beihilfe und PKV nicht einfach aufgeweicht werden sollte.
Wie meinen Sie das?
In den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählen nach Art. 33 Absatz 5 des Grundgesetzes die Treuepflicht des Beamten und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieser kann nicht einfach einen Baustein wie die Beihilfe herauslösen. Berufsbeamtentum und PKV gehören deshalb für mich zusammen. Mit der Neuregelung entzieht sich der Staat nun hingegen ein Stück weit seiner Verantwortung.
Denken Sie, dass die Entscheidung für pauschale Beihilfe und GKV Nachteile für die Beamten bringt?
Natürlich. Auf jeden Fall schon deswegen, weil man sich damit ein Leben lang bindet. Da muss dann ein junger Mensch mit 22 oder 23 Jahren eine Entscheidung treffen, die er nicht mehr rückgängig machen kann. Es gibt für ihn dann später keine Möglichkeit mehr, in die Private Krankenversicherung zu wechseln.
Nehmen wir mal an, dieser Beamte bekommt später ein Angebot aus einem Bundesland, wo es die pauschale Beihilfe nicht gibt, zum Beispiel Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Wenn der Beamte dann dorthin zieht, hat er Jahre verloren. Dann muss er die kompletten Beiträge zur PKV alleine zahlen.
Das ist ein absolutes Minusgeschäft. Und generell gilt für Beamte in der GKV, dass sie im Alter alle Einnahmen offenlegen und darauf Beiträge zahlen müssen – auch zum Beispiel auf Kapitaleinnahmen. Das gibt es in der PKV nicht.
Sie rechnen also nicht damit, dass in Brandenburg viele Beamte die pauschale Beihilfe beantragen werden?
Das zeigen schon die Zahlen aus Hamburg, wo es die Regelung bereits seit 2018 gibt. Dort gibt es sehr wenige Interessenten unter den Beamten. Und ich bin überzeugt, dass sich auch in Brandenburg kaum jemand von den Beamten für die pauschale Beihilfe entscheiden wird. Ich denke, das Land Brandenburg hätte einen anderen Weg gehen müssen:
Statt Geld für den Aufbau eines Parallelsystems rauszuschmeißen, das kaum jemand nutzen dürfte, hätte man lieber die individuelle Beihilfe modernisieren und das Niveau weiter verbessern sollen. Davon hätten die Beamten wirklich etwas gehabt.
Haben Sie noch einen Tipp für alle Beamtenanfänger?
Ich empfehle allen jungen Beamtinnen und Beamten, sich genau zu überlegen, wie sie sich versichern. Das gilt übrigens auch für den Vergleich der Privaten Krankenversicherer miteinander. Das ist manchmal ein wenig kompliziert, weil es mehrere Anbieter gibt. Aber ich denke alle Beamten, die sich die Mühe machen, werden am Ende feststellen, dass die Entscheidung für die Private Krankenversicherung die richtige war.
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