Nun ist es so weit: Die erste grün-rot-rote Regierung soll nach dem Willen der Wahlverlierer in Bremen nun auch im Westen der Republik Realität werden. Auch wenn diese zunächst nicht zustande kommen sollte, so verdeutlicht die Entscheidung der Grünen Partei Bremens, unterstützt von der Grünen-Parteizentrale in Berlin, wohin die Reise bei der nächsten Bundestagswahl geht. Ein Kommentar von Michael Beck, Leiter Asset Management beim Bankhaus Ellwanger & Geiger AG.
Der Lagerwahlkampf ist eröffnet, denn die Grüne Partei offenbart, was sie im Kern nicht ist, nämlich eine Partei der Mitte. Die Tolerierung linksextremer, postkommunistischer Kräfte in den Reihen, die vergleichbar ist mit jener Tolerierung rechtsextremer Kräfte in der AfD innerhalb einer Regierung stellt ein Novum in den westlichen Bundesländern dar.
Wenn die Koalition zustande kommt, wissen alle, was auf sie zukommt
Wenn diese Bremer Koalition zustande kommt, wissen die bürgerlichen Grünenwähler, die sich in der politisch korrekten Mitte wähnen, und die Wirtschaft, was auf sie zukommt. Denn dass dieses Regierungsmodell ganz oben auf der Wunschliste dieser drei Parteien für die nächste Bundestagswahl sein dürfte, liegt auf der Hand. Enteignungs- und Vergesellschaftungsphantasien, soziale, rein aus Steuermitteln zu bezahlende Wohltaten und eine reihum steigende Abgaben-, Steuer- oder wie auch immer zu bezeichnende Last wird die Folge sein.
Haushaltsdisziplin wird auch in Deutschland ad acta gelegt werden und die Belastungen für Industrie und Wirtschaft werden zu Arbeitsplatzverlusten führen müssen. Dies alles in einer Zeit, in der die Weltkonjunktur sowieso schon von den abstrusen Handelskonflikten eines sich als Dealmaker überschätzenden US-Präsidenten an den Rand einer Rezession gedrückt wird.
Deutschland wird unter einer grün-rot-roten Regierung nicht untergehen
Aber Umverteilung funktioniert nur, wenn es etwas zu verteilen gibt, Steuereinnahmen werden es zunehmend nicht mehr sein, denn wenn sich die internationalen Rahmenbedingungen weiter verschärfen, könnte nicht mehr nur mit weniger wachsenden Steuereinnahmen zu rechnen sein, sondern es wäre vorstellbar, dass diese sogar so einbrechen, dass ein absoluter Rückgang möglich ist.
Es wird dann spannend werden, wer die Rechnungen bezahlen wird. Einen ersten Hinweis haben die Kursverluste großer Immobilienunternehmen gegeben, die unter der Ankündigung des Berliner Senats litten, Mieten fünf Jahre einfrieren zu wollen. Wie der Berliner Senat private Investoren vor so einem Hintergrund motivieren möchte, die dringend benötigten Wohneinheiten zu bauen, bleibt dessen exklusives Geheimnis. Es ist schwer einzuschätzen, was diese Entwicklung für die Finanzmärkte allgemein bedeutet. Steigende Staatsaugaben sind per se nicht schlecht, außer sie werden nur in den kurzfristigen Konsum fließen.
Was dies für die Weltwirtschaft bedeutet
Immerhin wird dadurch kurzfristig das BPO angekurbelt, der Euro dürfte durch die nachlassende Haushaltsdisziplin, die durch Staaten wie Italien eh schon beschädigt ist, jedoch eher zur Schwäche neigen, was wiederum gut für die europäische Wirtschaft ist. Donald Trump wird dahinter allerdings „währungskriegerische“ Aktivitäten vermuten und diese Vorteile per Zolldekrete einkassieren wollen, sofern er noch im Amt sein sollte.
Wie immer werden sich positive und negative Auswirkungen einstellen, die negativen dürften aber überwiegen. Sozialistische Systeme haben sich noch nie bewähren können. Die Träume von DAX-Zielen jenseits der 20.000 Punkte dürften sich jedenfalls vor dem Hintergrund dieses Szenarios schnell in heiße Luft auflösen!
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