Brexit oder nicht – Brüssel hat ein ernstes Problem

Natürlich, es wäre ein Angriff auf die direkte britische Demokratie, wenn jetzt zügig ein neues Votum gestartet würde. Und dennoch wären auch in England Politiker keine Politiker, wenn sie den „Regrexit“ von Millionen von Briten, die sich vom EU-Saulus zum EU-Paulus gewandelt haben, nicht in ihre Überlegungen mit einbezögen. Ein zweites Referendum, das zur politischen Gesichtswahrung sicherlich nicht die gleiche Brexit-Frage stellen würde, wird bereits diskutiert.

Argument 2: Das Brexit-Referendum ist nicht bindend  

David „Brexit“ Cameron wird als das direkte Gegenteil vom großen Staatsmann Winston Churchill in die Geschichtsbücher eingehen, sozusagen als Anti-Churchill, als politische Super-Niete, der seinem Land mit der Referendums-Idee einen Super-Gau bescherte.

Immerhin hat er Wert darauf gelegt, dass das Referendum rechtlich so wenig bindend ist wie das Versprechen von Kindergartenkindern, später einmal zu heiraten. De facto hat das Votum sicherlich eine moralische Bedeutung, doch de jure ist es nicht mehr wert als eine bessere Umfrage. Nur eine Mehrheit im Parlament kann Großbritannien aus der EU herauslösen. Und jetzt versetzen wir uns in die Gehirnwindungen der Members of Parliament. Würden wir tatsächlich sehenden Auges den wirtschaftlichen Untergang des Landes und die Zerschlagung des Vereinigten Königreichs in Kauf nehmen? Im Zweifelsfall werden sie – eine Mehrheit der Parlamentarier ist ohnehin EU-freundlich – für das Land und nicht im Sinne der verirrten Brexit-Wähler stimmen. Die repräsentative Demokratie würde gegenüber der direkten die Oberhand behalten.

Cameron setzt auf Zeitgewinn

Mit seinem Rücktritt erst im Oktober setzt Cameron bereits auf Zeitgewinn. Erst sein Nachfolger soll die weiteren politischen Geschicke des Landes führen. Mit dieser Notstrategie will Cameron in seinem last summer den Brexit entdramatisieren. Es soll noch viel Wasser die Themse herunterfließen bis konkrete politische Entscheidungen vorliegen. Übrigens, glaubt irgendjemand, dass ein möglicher neuer Premierminister Boris Johnson – manchmal bleibt einem aber auch nichts erspart – das Todesurteil für Großbritannien vollzieht? Schon jetzt drückt er sich doch vor der Drecksarbeit.

Seite drei: Herauswinden aus der Brexit-Falle

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