Die EU-Kommission hat den Haushaltsentwurf Italiens zurückgewiesen, doch die italienische Regierung hält an ihren Plänen fest. Beide Seiten müssen einen Kompromiss eingehen, um die Stabilität Europas nicht zu gefährden. Kommentar von Carsten Mumm, Donner & Reuschel
Der italienische Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 bis 2021 wurde von der EU-Kommission mit dem Hinweis auf einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt zurückgewiesen. Erwartungsgemäß beharrt die italienische Regierung auf ihren Plänen. Sollte Sie nachgeben, würden Di Maio und Salvini ihr wesentliches Wahlkampfversprechen aufgeben.
Andererseits fürchtet man in Brüssel Nachahmer im Falle eines nachgiebigen Kurses. Da zu viel auf dem Spiel steht, ist zu wünschen, dass sich zeitnah eine beidseitige Kompromissbereitschaft durchsetzt.
Erste Fortschritte in Italien
In den letzten Monaten hat Italien bereits Fortschritte gemacht. Die Banken haben den Bestand an non-performing loans stark reduziert und die Arbeitslosigkeit sank deutlich unter zehn Prozent. Das Leistungsbilanzplus stabilisiert sich. Die Zinskosten des Staates sind in den letzten Jahren stark gesunken.
Eine harte Konfrontation um den Haushalt könnte diese Entwicklung gefährden und würde Italien in eine massive Vertrauenskrise stürzen. Ansteckungseffekte auf andere Peripheriestaaten wären wahrscheinlich. Notfalls müsste sogar die EZB erneut stabilisierend eingreifen und den Weg der Normalisierung der Zinslandschaft im Euroraum vorzeitig abbrechen.
Carsten Mumm ist Chefvolkswirt bei der Privatbank Donner & Reuschel
