In seinem Kurzwahlprogramm verlangt das BSW zudem eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren und die Abschaffung der Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Programm liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
In der Gesundheitspolitik fordert das BSW zudem, das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Bürgerversicherung einzuführen, in die alle Menschen einzahlen. Die Forderung nach einem Mieterhöhungsstopp bis 2030 gilt für alle Regionen, „in denen der Wohnungsmarkt nachweislich den Einkommen enteilt ist“.
Renten sollen nach dem Willen des BSW bis zu einer Höhe von 2.000 Euro monatlich steuerfrei sein. Die Partei verlangt zudem einen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro. Zu ihren Forderungen gehören auch eine Rücknahme des Heizungsgesetzes und des Verbots von Verbrennermotoren in Autos, die Aufarbeitung der Corona-Zeit durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags und Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten. (dpa-AFX)
