Aus heutiger Sicht wären das laut Spahn mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte, die spätestens im kommenden Jahr zusätzlich benötigt würden. Die Pflegekassen haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden Euro.
Die Kassen brachten alternativ zu höheren Beiträgen einen Steuerzuschuss ins Gespräch. „Statt reflexhaft einen höheren Beitragssatz als einzige Lösungsmöglichkeit anzukündigen, sollte auch über die Einführung eines Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nachgedacht werden“, sagte Kiefer.
Konkreter wurden die Pläne für Hilfe für die Heime. Spahn will mit einem Sofortprogramm mindestens 13.000 Stellen zusätzlich schaffen.
Geld für neue Stellen aus GKV
„Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) einen „Maßnahmenkatalog“ des Ministers.
Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollten im Schnitt eine halbe Stelle zusätzlich erhalten, bei 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, in größeren Heimen 1,5 Stellen. Das benötigte Geld solle allerdings aus der gesetzlichen Kranken-, nicht der Pflegeversicherung kommen.
Der neue Pflegebeauftragte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, schlug Prämien für Pflegefachkräfte in Heimen und Kliniken vor, die in ihren Beruf zurückkehren oder bei Teilzeit ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen.
Hohe Kosten für den Staat
„Sie sollen einmalig bis zu 5.000 Euro steuerfrei erhalten. Pflegefachkräfte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3.000 Euro erhalten“, sagte Westerfellhaus der „Rheinischen Post“.
Kostenpunkt für Westerfellhaus‘ Vorschläge insgesamt: zunächst rund 570 Millionen Euro und rund 345 Millionen Euro in den Folgejahren. Auch die „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) und die Deutschen Presse-Agentur erfuhren von den Plänen.
Spahn sagte: „Das ist ein Vorschlag (.), den wir einbringen werden in die weitere Beratung.“ Zu den neuen Finanzprognosen meinte er, dies zeige, „dass die Aussage, dass wir bereit sein müssen, mehr für die Pflege auszugeben, dann auch konkret wird“. (dpa-AFX)
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