Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Der dbb will „jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen“.
Beamtenbundchef Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen. Wer das bewährte eigenständige und verfassungsrechtlich verankerte Sicherungssystem der Beamten nachhaltig verschlechtern oder gar gänzlich auflösen will, überschreitet eine rote Linie.“
Im Zusammenhang mit möglichen Sondierungen zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der großen Koalition kam in der SPD erneut die Forderung nach einer Bürgerversicherung auf.
SPD, Linke und Grüne streben Bürgerversicherung an
SPD, Linke und Grüne setzen sich in verschiedenen Varianten für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein und streben eine gesetzliche Bürgerversicherung für jeden an.
Die meisten Beamten sind privat versichert, weil sie von ihrem Dienstherren eine sogenannte Beihilfe zwischen 50 und 80 Prozent für die Krankheitskosten bekommen und damit nicht die entsprechend hohen Beiträge der PKV bezahlen müssen.
Silberbach argumentierte weiter: „Wir können die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens, deren Rückgrat nun einmal die Beamten mit ihrem besonderen und entsprechend alimentierten Pflicht- und Treueverhältnis sind, nicht auf dem Altar einer vermeintlichen sozialen Gerechtigkeit opfern.“ (dpa-AFX)
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