Die SPD will aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, bekräftigte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
„Da das Modell der Bürgersicherung in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzbar war, werden wir jetzt andere Mittel und Wege suchen, die Zwei-Klassen-Medizin aktiv zu bekämpfen“, erklärte Lauterbach. „90 Prozent der Bürger sind gesetzlich versichert. Wir vertreten bei diesen Verhandlungen also 90 Prozent der Bürger.“
Die SPD müsse in den Verhandlungen bei Gesundheit viel erreichen, „weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen“, sagte Lauterbach. Die SPD will nach Ende der Verhandlungen die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte
Durch eine einheitliche Gebührenordnung, die für Ärzte ohne Einkommensverluste gestaltet werden soll, würde die private Krankenversicherung (PKV) nach Berechnungen von Branchenkennern zwischen fünf und sieben Milliarden Euro entlastet – und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entsprechend belastet.
Dadurch käme es diesen Überlegungen zufolge zu einem Beitragssatzanstieg für gesetzlich Versicherte, der vermutlich bei 0,6 Punkten läge. Die gesetzlich Versicherten bezahlten demnach die Angleichung. (dpa-AFX)
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