Der Bund will in den kommenden Jahren stärker in den Ausbau des Schienennetzes investieren als bisher vorgesehen. Im Bundesverkehrswegeplan sind bis 2030 nun 18,3 Milliarden Euro für Aus- und Neubauvorhaben bei der Bahn vorgesehen.
Dies entspricht dem Niveau der Straße, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag nach der Abstimmung in der Regierung aus Koalitionskreisen erfuhr. Im ersten Entwurf von März waren für Bundesstraßen und Autobahnen noch 19,3 Milliarden Euro eingeplant, für die Bahn 17,2 Milliarden Euro.
Eine leichte Umschichtung zugunsten der Schiene ist auch bei den Gesamtinvestitionen von 269,6 Milliarden Euro vorgesehen, die zu 69 Prozent in den Erhalt fließen sollen. Der Anteil der Bahn wuchs im Vergleich zum ersten Entwurf von 41,3 auf 41,6 Prozent.
Bundestag muss Ausbaugesetze verabschieden
Knapp die Hälfte (49,3 Prozent) der Ausgaben soll in Straßenvorhaben gehen. Eine stärkere Berücksichtigung von Klimaschutzzielen hatte zuletzt auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angemahnt. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, forderte im „Handelsblatt“ (Dienstag) „ein Bekenntnis zum Schienenverkehr“.
Der Verkehrswegeplan bündelt rund 1.000 Projekte, die aus Sicht des Bundes am dringendsten sind. Angemeldet wurden ursprünglich 2.000 Vorhaben, die nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet wurden. Daraus ergeben sich Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Bundestag noch Ausbaugesetze verabschieden. (dpa-AFX)
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