Bund und Länder haben sich bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf Eckpunkte verständigt, aber noch keine abschließende Einigung erreicht.
„Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochmorgen nach einem gut sechsstündigen Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) sagte, 90 Prozent der Wegstrecke seien zurückgelegt.
Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 8. Juni vom Kabinett beschlossen werden. Anschließend gebe es genug Zeit für die Beratungen im Bundestag und mit der EU-Kommission. Beim besonders umstrittenen Bau neuer Windräder an Land soll es künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2.800 Megawatt geben. Bei der Biomasse seien noch Verhandlungen nötig.
Förderung soll ab 2017 umgestellt werden
Merkel sprach wie Gabriel von einem Paradigmenwechsel mit Blick auf geplanten neuen Förderbedingungen für Strom aus Winderenregie, Sonne oder Biogas. Mit der EEG-Reform soll ab 2017 die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält dann den Zuschlag.
Merkel sagte nach der Spitzenrunde im Kanzleramt, die „Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar“. Danach sollen künftig jährlich neue Solaranlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt ausgeschrieben werden. Kleine Anlagen auf Dächern müssen nicht an der Ausschreibung teilnehmen.
Bekenntnis zum Ausbaukorridor
Die Union pocht auf Kürzungen vor allem bei Windrädern an Land. Das betrifft insbesondere Norddeutschland. Es fehlt an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Bei Windenergie auf See (Offshore) soll es beim Ausbauziel von 15.000 Megawatt bis 2030 bleiben.
Bund und Länder würden sich zum Ausbaukorridor bekennen, sagte Merkel. Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs aus Ökostrom-Quellen kommen. Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Die Ausbauziele für grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen dafür angepasst werden. (dpa-AFX)
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