Bund und Länder haben ihre Differenzen bei der geplanten Reform der Ökostrom-Förderung noch nicht ausräumen können. Ein dreistündiges Spitzentreffen ging am Donnerstagabend in Berlin ohne greifbare Ergebnisse zu Ende.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten, die Runde werde sich am 31. Mai wiedersehen. Es seien Dinge eingegrenzt und Kompromisse ausgelotet, aber keine Entscheidungen getroffen worden.
Es sei eine schwierige Aufgabe, mehr Wettbewerb, geringere Kosten und den Ausbau der Stromnetze bei den Erneuerbaren zusammenzuführen: „Wir spüren die Notwendigkeit, dass wir es schaffen müssen“, meinte Merkel.
Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, bei denen die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Grünstrom-Anlagen erhalten.
Merkel will alle Parameter offenhalten
Merkel machte deutlich, dass die Marktfähigkeit der Erneuerbaren als mittlerweile wichtigsten Säule der Stromversorgung weiter verbessert werden müsse. Besonders umstritten sind vom Bund geforderte Kürzungen der Förderung von Windkraft an Land sowie Vorgaben, dass der Zubau in Gebieten, in denen Stromleitungen fehlen, gedrosselt werden soll.
An diesem heiklen Punkt wollten sich Merkel und die Ministerpräsidenten noch nicht festlegen – zumal die Unionsfraktion im Bundestag auf noch härteren Einschnitten bei Wind an Land pocht, um Kosten zu senken. Merkel betonte, es sei klüger, alle Parameter offenzuhalten, als ein, zwei Sachen festzuzurren und sich so Kompromissmöglichkeiten zu verengen. (dpa-AFX)
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