Die seit dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2008 beschlossenen schärferen Regeln für die Finanzindustrie haben sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt.
Nach Meinung des Bundesfinanzministeriums (BMF) gibt es keinen Grund, einzelne der mehr als 40 Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zurückzunehmen oder in ihrer Substanz zu ändern. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag bekanntgewordene Ministeriumsbericht für den Bundestag. Darin wird untersucht, ob sich die verschiedenen Regeln nicht widersprechen und in sich stimmig sind.
Ökonomische Auswirkungen nicht im Fokus
Es geht auch darum, dass Auflagen leichter erfüllt werden können – ohne inhaltliche Abstriche. Die ökonomischen Auswirkungen der schärferen Auflagen für Banken und Versicherer wurden in dem Bericht nicht beleuchtet.
Praktikabilität und Zielgenauigkeit in der Überprüfung
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass „das Zusammenwirken von Regulierungsmaßnahmen“ gemeinsam mit der Finanzaufsicht Bafin „auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit“ zu überprüfen sei. Dabei geht es auch um Meldepflichten. Einbezogen wurden bei der Bewertung auch Hinweise von Verbänden aus Wirtschaft und Finanzindustrie sowie Anleger- und Verbraucherschützern.
Quelle: dpa-AFX
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