Der Bundesrat hat am Freitag die EU-Pläne für einen grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern im Grundsatz abgelehnt.
In einer Stellungnahme, die am Freitag beschlossen wurde, heißt es in den zentralen Punkten: „Der Bundesrat lehnt den Verordnungsvorschlag zur Errichtung eines europäischen Einlagenversicherungssystems mit einem gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds ab.“
„Maßnahme schafft kein Vertrauen“
Die Vergemeinschaftung von Bankrisiken durch eine europäische Einlagensicherung schaffe kein Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen in ganz Europa und trage somit nicht zur Stabilität der Banken bei, argumentiert die Länderkammer. Die Stellungnahme wird nun der EU-Kommission zugeleitet und zugleich der Bundesregierung.
Bundesfinanzminister lehnt Pläne ebenfalls ab
Die Bundesregierung muss laut Länderkammer diese Stellungnahme bei ihren Verhandlungen in Brüssel „berücksichtigen“, ist aber nicht umfassend daran gebunden. Allerdings lehnen auch deutsche Finanzinstitute sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Bundesbank die Pläne der EU-Kommission für solch eine europäische Einlagensicherung ab. Auch sie fürchten, dass die gut gefüllten Töpfe für Bankpleiten in anderen EU-Staaten geplündert werden sollen.
Quelle: dpa-AFX
Foto: Bundesrat
