Die Spitzen der Koalition haben sich am Sonntagabend auf die Eckpunkte einer Bankenabgabe geeignet. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Die Kreditinstitute sollen über diese Pflichtabgabe einen Rettungsfonds für künftige Krisen finanzieren.
Angaben aus dem Koalitionsbündnis vom Montag zufolge rechne die Regierung mit einem jährlichen Gesamtaufkommen von rund einer Milliarde Euro. Die Belastung der Institute soll soll sich an ihrer Größe und ihren Bilanzrisiken orientieren. So würden Eigenkapital und Sparanlagen aus der Bilanzsumme herausgerechnet, was vor allem den Sparkassen und den Genossenschaftsbanken zugutekäme. Dagegen würden bestimmte Anlagen in risikoreichen Derivaten hinzugerechnet. Belastet würden nach diesem Modell vor allem die Landesbanken, die kaum über Einlagen verfügen, sowie die Privatbanken. Versicherungen sollen entgegen ersten Spekulationen nicht zur Kasse gebeten werden. Dies hatte der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft gefordert.
Laut der Nachrichtenagentur will das Bundeskabinett die Eckpunkte bereits kommende Woche verabschieden, ein Gesetz dürfte bald folgen. Das Geld soll der Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) verwalten, der dadurch zu einer Dauereinrichtung würde. Er könnte dann bei Banken-Schieflagen auch finanziell eingreifen.
Das Bundesfinanzministerium betonte, die Banken sollten nicht überfordert werden. Nach wie vor drohe eine Kreditklemme. Finanzminister Wolfgang Schäuble rechtfertigte die Pläne damit, aus der Finanzkrise müssten Lehren gezogen werden. (te)
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