Der Entwurf soll am Mittwoch auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. Geplant ist demnach die Einführung einer sogenannten degressiven AfA (Abschreibung mit jährlich sinkenden Abschreibungsbeträgen) befristet für sechs Jahre und mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023. Das könnte den Staat rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten.
Über die Höhe der Abschreibungen lagen zunächst keine Informationen vor. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte vor einigen Wochen solche Steuererleichterungen für neue Wohngebäude ab Januar 2024 vorgeschlagen und dabei eine Abschreibung von insgesamt 48 Prozent der Baukosten in den ersten acht Jahren ins Spiel gebracht. Die degressive Abschreibung fördert eine schnellere Refinanzierung und soll dadurch Investitionsanreize schaffen, die die Bauwirtschaft stabilisieren sollen.
Geywitz: „Dringend benötigter Impuls“
Geywitz sagte am Dienstag, die degressive AfA für den Wohnungsbau sei das Angebot der Bundesregierung an die Bau- und Immobilienbranche, um den Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. „Damit geben wir der Baubranche den so dringend benötigten Impuls, um in Zeiten von akutem Wohnraummangel mehr Wohnungen zu bauen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen, wie der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Rekordhöhe und der Unterstützungsleistungen beim klimafreundlichen Neubau in Milliardenhöhe, können Bauvorhaben nun zügig umgesetzt werden.“
Zuletzt war der jahrelang boomende Wohnungsbau wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und teureren Materialien ins Stocken geraten. Die Baubranche bekam das deutlich zu spüren. Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen sind Teil eines von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Pakets zur Unterstützung der in der Konjunkturflaute kriselnden Wirtschaft.
Sein Entwurf für das Wachstumschancengesetz war vor zwei Wochen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden. Grund war ein Streit um die Kindergrundsicherung. Die Koalition hat sich aber mittlerweile auf Eckpunkte dazu geeinigt.
Vorgesehen sind nun Steuererleichterungen pro Jahr bis 2028 von im Schnitt rund 7 Milliarden Euro, etwa 400 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Ein Kernelement des Entwurfs ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. (dpa-AFX)
