Der Bundestag zieht an diesem Mittwoch eine Bilanz des Wohngipfels, bei dem vergangene Woche ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungsmangel und explodierende Mieten beschlossen worden war. Die Koalition hat dafür eine Aktuelle Stunde beantragt.
Union und SPD geht es wohl einerseits darum, das bei dem Wohngipfel Erreichte ins Schaufenster zu stellen. Die SPD will aber auch für ordnungspolitische Maßnahmen werben, die sie bislang nicht durchsetzen konnte. Dazu gehört ein „fünfjähriger Mieten-Stopp“, der Mietern in Ballungsräumen eine Verschnaufpause verschaffen soll.
Zu den auf dem Wohngipfel präsentierten Maßnahmen gehören unter anderem eine verbesserte Städteförderung und die Förderung des sozialen Wohnungsbau durch den Bund. Zudem wird eine Vereinheitlichung der Bauordnungen der Bundesländer angestrebt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Kurz vor dem Wohngipfel hatte die Koalition eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Verlängerung des Erhebungszeitraums für Mietspiegel beschlossen.
Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen bekämpfen
Neben dem Mieten-Stopp will die SPD den Missbrauch bei sogenannten Eigenbedarfskündigungen bekämpfen. Vor allem in Städten mit stark steigenden Mietpreisen gibt es immer wieder Wohnungsbesitzer, die ihren Mietern nur vortäuschen, sie selbst oder ein naher Verwandter wollten dauerhaft in die Wohnung einziehen. Ist der alte Mieter ausgezogen, wird die Wohnung nach einer kurzen Schamfrist dann oft zu einem deutlich höheren Mietpreis erneut angeboten. (dpa-AFX / bk)
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