Mittlerweile haben alle Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Oliver Moll, Geschäftsführer und Inhaber von Moll & Moll Zinshaus, beleuchtet die Forderungen für den deutschen Immobilienmarkt. Dritter Teil: Wie sehen die Pläne der CDU aus?
Inzwischen haben alle Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht und formuliert, wohin die Reise für die Wohnungswirtschaft gehen soll. Für private Eigentümer und professionelle Akteure der Branche lohnt es also, einen Blick hinein zu werfen, bevor sie im September ihr Kreuzchen machen.
Die CDU hat, genau wie FDP und AfD, das Grundproblem des Immobilienmarktes erkannt: Um dem Wohnraummangel und den steigenden Preisen in Ballungsgebieten nachhaltig zu begegnen, braucht es keine regulatorischen Instrumente, sondern schlicht mehr Investitionen in den Neubau.
Wohnungsbau nicht weiter verteuern
Entsprechend lehnt die Union eine Verschärfung der Mietpreisbremse sowie weitere Einschränkungen bei der Eigenbedarfskündigung ab und kündigt an, in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen zu beschließen, die die Schaffung von Wohnraum verteuern.
Stattdessen soll geprüft werden, inwieweit Baukosten durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften gesenkt werden können. Leider werden im Programm diesbezüglich keine konkreten Beispiele genannt. Erfahrungsgemäß dürfte der gemeinsame Nenner, auf den sich die jeweiligen Entscheidungsträger bei ihrer Definition von „überflüssig“ einigen würden, deswegen recht klein sein.
Grundsätzlich ist dieses Vorhaben jedoch ein vernünftiger Ansatz, auch wenn viele der Maßnahmen ja gerade erst durch diese Regierungspartei beschlossen worden sind.
Ambitionierte Ziele für den Wohnungsbau
In der kommenden Wahlperiode möchte die CDU zudem 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen bauen. Ein ambitioniertes Vorhaben, jedoch sollte die Union darauf achten, dass diese Wohnungen auch an den richtigen Standorten entstehen.
CDU-Politiker haben zwar erkannt, dass der ländliche Raum stärker gefördert werden muss, wenn man die Städte langfristig entlasten möchte. Da ländliche Regionen jedoch oft mit Leerständen zu kämpfen haben, sollte es hierbei nicht – wie im Programm vorgesehen – darum gehen, Anreize für Landwirte zu schaffen, Äcker als Bauland zur Verfügung zu stellen und den Neubau zu fördern.
Stattdessen sollte sich die Union Gedanken machen, wie durch gezielte Investitionen und Maßnahmen der Zuzug aus den Städten erhöht und Landleben wieder attraktiv gemacht werden kann.
Baukindergeld: Nur kurzfristige positive Wirkung
Die zweite Säule des Immobilien-Programms setzt darauf, den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu fördern. Ein wichtiges Instrument dafür ist das geplante Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr. Es soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden und könnte für Familien ausreichen, die Kaufnebenkosten beim Immobilienerwerb zu finanzieren.
Wie alle Subventionsmodelle hat das Baukindergeld jedoch einen entscheidenden Nachteil: Die positive Wirkung wird wahrscheinlich nur rund ein Jahr spürbar sein. Erfahrungsgemäß preist der Markt finanzielle Förderungen früher oder später ein und durch die gestiegenen Preise verpufft der entlastende Effekt.
Wesentlich nachhaltiger ist der Ansatz, Käufern direkt bei den Nebenkosten unter die Arme zu greifen und Freibeträge für Erwachsene und Kinder bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Denn diese wurde von den Bundesländern allein zwischen 2010 und 2015 insgesamt 26 Mal angehoben und liegt teilweise bei 6,5 Prozent.
Alles in allem betragen die Nebenkosten in Deutschland bis zu 13 Prozent des Kaufpreises. Damit sind sie fast viermal so hoch wie in Großbritannien und doppelt so hoch wie in den Niederlanden und ein wesentlicher Grund für die im europäischen Vergleich niedrige deutsche Wohneigentumsquote.
Gebühren unter die Lupe nehmen
Doch nicht nur die Steuern sind ein Kostentreiber: Immobilienkäufer könnten noch stärker entlastet werden, wenn in Zukunft auch auf bisher vernachlässigte Posten, wie beispielsweise überzogene Notargebühren, ein kritischer Blick geworfen wird.
Unterm Strich findet sich im CDU-Programm zwar noch einiges an Schatten, jedoch auch viel Licht. Die Union behandelt das Thema Wohnen und Immobilien angemessen differenziert und vermeidet typische „Giftwörter“ wie „Mietpreisbremse“ oder „erweiterte Mietenspiegel“.
Ob die Pläne in der vorgesehenen Form umgesetzt werden, hängt allerdings auch von der jeweiligen Koalition ab. Eine absolute Mehrheit für die CDU ist nach aktuellen Wahlprognosen nämlich eher unwahrscheinlich.
Oliver Moll ist Geschäftsführer und Inhaber der Hamburger Moll & Moll Zinshaus GmbH. Er leitet zudem die Professional Group „Residential“ der Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS) in Deutschland.
Foto: Moll & Moll Zinshaus GmbH
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