Die FPD hat erkannt, dass es die deutsche Version für den Durchschnittsbürger noch schwieriger macht, Wohneigentum zu erwerben und fordert deshalb die Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie.
Zweckbindung der Mittel für die Wohnungsbauförderung einführen
Zum anderen ist auch der Ruf nach einer Zweckbindung der Mittel zur Wohnungsbauförderung zu begrüßen. Um den Wohnraumengpass in den Großstädten zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt in Bauprojekte zu fließen, versickert das Geld jedoch oft in den Kassen und Behördenapparaten der Länder und Städte.
2016 wurde beispielsweise bekannt, dass einige Bundesländer zwar Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhalten, in den letzten zehn Jahren nur leider keine Sozialwohnung gebaut haben. Eine Zweckbindung dieser Mittel ist deshalb längst überfällig und könnte die Wohnraumsituation in den bisher vernachlässigten Regionen etwas entspannen.
Sowohl bei der AfD als auch bei der FDP zeichnen sich die Vorschläge für die Immobilien-Politik durch eine gesunde Portion Realismus aus und würden langfristig helfen, die Probleme der Städte und ländlichen Regionen in den Griff zu bekommen.
Die FDP könnte nach den starken Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und NRW ab Herbst eventuell sogar an der Regierung beteiligt sein. Auf jeden Fall stehen die Chancen gut, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und als Teil der Opposition hoffentlich positiven Einfluss auf die Wohnungspolitik zu nehmen.
Oliver Moll ist Geschäftsführer und Inhaber der Hamburger Moll & Moll Zinshaus GmbH. Er leitet zudem die Professional Group „Residential“ der Royal Institution of Chartered Surveyors (RICS) in Deutschland.
Foto: Moll & Moll Zinshaus GmbH
