Das Bundeskabinett hat sich in einem Eckpunktepapier für Wagniskapital auf neue Maßnahmen verständigt, die wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen für Venture-Capital-Investitionen schaffen sollen.
„Wir begrüßen das Eckpunktepapier für Wagniskapital. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber die einzelnen Maßnahmen reichen noch lange nicht aus. Um ausländisches Kapital für deutsche Venture-Capital-Fonds zu mobilisieren und europaweit mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf Augenhöhe zu agieren, brauchen wir dringend ein Venture-Capital-Gesetz“, sagte Ulrike Hinrichs, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK).
Zuschussprogramm ausweiten
Konkret umfasst das Eckpunktepapier zwei Maßnahmen für Venture-Capital-Gesellschaften, die in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen: Zum einen will die Bundesregierung im kommenden Jahr das Invest-Zuschussprogramm auf Kapitalbeteiligungsgesellschaften ausweiten.
Demnach erhalten Venture-Capital-Gesellschaften künftig einen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent auf ihre Investitionen und bekommen die Steuer auf die Veräußerungsgewinne erstattet. Darüber hinaus soll es einen Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten geben.
Keine neuen Belastungen
Zum anderen sollen jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen. Hier wird laut BVK die Steuerbefreiung auf Ausschüttungen aus Streubesitzbeteiligungen erneut diskutiert. In den Diskussionsentwurf zur Investmentsteuerreform hatte das Bundesfinanzministerium zuletzt einen Vorschlag zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen eingebracht.
„Dies ist völlig konträr zu den Aussagen des Koalitionsvertrages, in dem die Große Koalition sich darauf geeinigt hat, Wagniskapital zu stärken und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen würde das Gegenteil bewirken“, so Hinrichs weiter. (kb)
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Foto: BVK
