Im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU/CSU nach einer eventuellen Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres drohen der Branche der geschlossenen Fonds erneut drastische Einschnitte. Das geht aus dem Wahlprogramm der beiden Parteien hervor, das heute auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU verabschiedet wurde. Danach ist mit den Einschnitten möglicherweise bereits zum Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.
Unter Punkt 1.6. ?Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht? heißt es in dem Wahlprogramm: ?Bereits zum 1. Januar 2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert.?
Bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen, so der Wortlaut weiter, werde im Vordergrund das Schließen von Steuerschlupflöchern stehen. ?Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen?, schreibt die Partei. ?Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen.?
Mit den Maßnahmen soll das Steuerrecht vereinfacht und bereits im Jahr 2006 Mehreinnahmen von rund drei Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden erzielt werden.
