Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet eine harte Haltung der Union gegenüber der SPD verlangt.
„Jetzt nur aus Gefälligkeit der SPD, weil die sonst einen falschen Vorsitzenden wählen oder aus der Koalition aussteigen würde, kann man in so fundamentalen Fragen nicht nachgeben“, sagte Laschet der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Zuvor hatten die Groko-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz gegen die GroKo-Befürworter Olaf Scholz und Klara Geywitz gekommen waren, angekündigt, sie wollten mit der Union über zentrale Fragen wie mehr soziale Gerechtigkeit verhandeln.
Laschet, der auch Ministerpräsident von Nordhrein-Westfalen ist, beharrte auf einer Bedürftigkeitsprüfung für die Bezieher einer Grundrente. Diese ist im Koalitionsverhandlungen festgeschrieben. „Ich finde, der Koalitionsvertrag gilt“, sagte Laschet. „Man hat lange genau über diese Formulierung und diese Frage gerungen.“ Die Union müsse angesichts der drohenden Mehrkosten für die Sozialkassen ungeachtet von Koalitionserwägungen hart bleiben: „Das kann zwei, drei Milliarden Euro kosten, die am Ende alle Rentenzahler zahlen“, warnte Laschet. „Deshalb darf man hier keine parteipolitischen Experimente machen.“
Walter-Borjans warnte vor einem Verbleib der SPD in der großen Koalition um jeden Preis aus Angst vor Neuwahlen. Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag): „Die Vermeidung von Neuwahlen als oberstes Ziel verbunden mit der Inkaufnahme, die Umverteilung von unten nach oben weitergehen und wichtige Fragen weitere zwei Jahre unbeantwortet zu lassen, würde die SPD noch weiter in den Keller fahren.“ (dpa-AFX)
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