Das Landgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entsprochen und der Commerz Real unter anderem untersagt, einen direkten Zusammenhang zwischen einer bestimmten Anlagesumme und einer definierten angeblichen Reduktion des persönlichen Kohlenstoffdioxid (CO2)-Fußabdrucks herzustellen (Aktenzeichen: 36O92/21KfH).
Es ging also in erster Linie um einen sogenannten „CO2-Rechner“, der online eine bestimmte CO2-Einsparung in Abhängigkeit von der gewählten Beteiligungshöhe errechnete. Zudem sei nicht deutlich genug gemacht worden, dass der tatsächlich vermiedene Ausstoß an Treibhausgasen durch die im Fondsportfolio befindlichen Solar- und Windkraftanlagen vom angestrebten Ziel abweichen kann, berichtet Commerz Real über das Urteil.
Trotzdem äußert sich das Unternehmen „zufrieden“ mit der Entscheidung. „Damit haben wir die von uns angestrebte Rechtssicherheit erreicht“, so Henning Koch, Vorsitzender des Vorstands der Commerz Real. Geklagt hatte allerdings die Verbraucherzentrale.
Entsprechende Änderungen schon Ende 2021 vorgenommen
„Die entsprechenden Änderungen auf der Website hatten wir bereits Ende letzten Jahres vorgenommen“, so Koch. So sei der ursprünglich hergestellte direkte Zusammenhang zwischen der Investition in den Fonds und dem persönlichen Kohlenstoffdioxid (CO2)-Fußabdruck entfernt und das Vermeidungsziel und dessen Bedingungen transparenter und deutlicher dargestellt worden.
Die Verbraucherzentrale hingegen spricht von einem „Erfolg gegen Greenwashing“. Mit dem Urteil habe das Gericht enge Grenzen gezogen. „Dieses Urteil ist nicht nur ein wichtiges und klares Signal an die gesamte Branche, sondern auch an den Gesetzgeber“, sagt Niels Nauhauser, Abteilungsleiter Altersvorsorge, Banken, Kredite bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Es zeigt deutlich, dass Nachhaltigkeit eine reine Marketingstrategie ist, solange weder belastbare Methoden zur Wirkungsmessung bestehen noch gesetzliche Definitionen und Kennzeichnungen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden mit Werbeaussagen getäuscht“, so Nauhauser weiter.
Um dem Einhalt zu gebieten, seien nicht nur Gerichte gefordert. „Wir brauchen ein gesetzliches Kennzeichnungssystem für nachhaltige Geldanlagen, um irreführendes Greenwashing in den Griff zu bekommen“, fordert der Verbraucherschützer. Auch die geplante EU-Taxonomieverordnung leiste der Irreführung weiteren Vorschub, so die Verbraucherzentrale. Solange die Daten, die den ESG Ratings zugrunde liegen, auf nicht verifizierbaren Selbstauskünften von Unternehmen beruhten, könnten diese nicht als zuverlässige Informationsquelle gelten.
„Nach wie vor zahlreiche Punkte, die ein diffuses Bild liefern“
Zwar habe Commerz Real nachgebessert. Allerdings habe sie das Verfahren vor dem LG Stuttgart „bedauerlicherweise nicht dazu genutzt, in ihrer Werbung maximale Transparenz herzustellen“, kritisiert die Verbraucherzentrale. Nauhauser: „Es finden sich nach wie vor zahlreiche Punkte, die Verbraucherinnen und Verbrauchern ein diffuses Bild liefern. Wir werden prüfen, ob weitere rechtliche Schritte notwendig sind.“
Mit dem Klimavest hatte die Commerz Real nach eigenen Angaben im Herbst 2020 den ersten „Impact-Fonds“ für Privatanleger aufgelegt, der fokussiert in Sachwerte investiert. Der Fonds in dem europäischen Mantel eines ELTIF soll während seiner Laufzeit von mindestens 50 Jahren ein Portfolio aus Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowie nachhaltiger Infrastruktur, Mobilität und Forstwirtschaft im Wert von insgesamt mindestens 25 Milliarden Euro aufbauen. Anleger können sich ab 10.000 Euro beteiligen (sofern sie über ein liquides Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügen).
