„Es sind viele positive Aspekte dabei – der Fokus auf Fintechs, die Einbeziehung von privatem Kapital für die Förderung von Start-Ups und zur Bekämpfung des Klimawandels“, heißt es in einer ersten Stellungnahme des Bundesverbands Crowdfunding. „Allerdings finden wir, dass die neue Bundesregierung sich sehr schnell an den Taten messen lassen muss“, so die Stellungnahme weiter.
Mit der bisherigen großen Koalition aus CDU/CSU und SPD geht der Verband hingegen hart ins Gericht: „Obwohl die Europäische Crowdfunding europaweit anwendbar, ist in Deutschland diese so ausgestaltet, dass sie für die Crowdfunding-Branche nicht nutzbar ist – ein Schwarmfinanzierungsverhinderungsgesetz.“
Die große Koalition habe mit dem SchwarmfinanzierungsbegleitG und dem AnlegerschutzG zwei Gesetze erlassen, die vor allem Rechtsunsicherheit erzeugt haben. „Die BaFin als Aufsichtsbehörde scheint nicht die personellen Kapazitäten zu haben, um ein konsistentes Verwaltungshandeln zu garantieren – bei vielen Themen ist sie nicht in der Lage zu handeln, wenn zum Beispiel Plattformen aus dem Ausland sich direkt an deutsche Anleger:innen wenden, ohne dass sie sich an die einschlägigen Regulierungsvorgaben halten“, so die scharfe Kritik des Crowdfunding Verbands.
„Deutschland droht sich zu isolieren“
Die (neue) Koalitionsregierung müsse jetzt schnell handeln – die Europäische Crowdfunding Verordnung ist seit dem 10. November 2021 in Deutschland gültig, werde aber von den Plattformen nicht genutzt. „Deutschland droht sich hier international zu isolieren“, so die Warnung des Verbands.
Bezüglich der für Crowdfunding-Plattformen wichtigsten Passagen im Ampel-Koalitionsvertrag hat der Verband unter anderem die folgenden Passagen ausgemacht:
- „Für FinTechs, InsurTechs, Plattformen, NeoBroker und alle weiteren Ideengeber soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden. Es gilt, die mit den neuen Technologien, wie z. B. Blockchain, verbundenen Chancen zu nutzen, Risiken zu identifizieren und einen angemessenen regulatorischen Rahmen schaffen. Wir werden deshalb für effektive und zügige Genehmigungsverfahren für FinTechs sorgen. Digitale Finanzdienstleistungen sollten ohne Medienbrüche funktionieren; dafür werden wir den Rechtsrahmen schaffen und die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweiten.
- Wir brauchen eine neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen. Wir setzen uns für ein Level‐Playing‐Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, zwischen traditionellen und innovativen Geschäftsmodellen und gegenüber großen Digitalunternehmen ein. Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen,um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen.
- Wir geben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag um zu untersuchen, ob ein Grundbuch auf der Blockchain möglich und vorteilhaft ist.
- Wir werden die BaFin beauftragen, Regulierungslücken im Grauen Kapitalmarkt zu identifizieren.“
