Zur Jahrtausendwende verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Lissabon darauf, Europa bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“ sicherzustellen. „Wissensgesellschaft“, „europäisches Sozialmodell“ und „Innovation“ lauteten die Schlüsselbegriffe der damaligen Lissabon-Strategie für mehr Forschung und Entwicklung, Wachstum und Beschäftigung.
Etwas mehr als 20 Jahre später fällt die Bestandsaufnahme ernüchternd aus: Erhebliche Strukturprobleme, unflexible Märkte, falsche relative Preise, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Norden und ein schwacher sowie überschuldeter Süden – das ist die Realität heute. Die Lissabon-Strategie ist nicht aufgegangen. Ob Finanz-, Euro- oder Coronakrise: Jede neue Krise bringt schonungslos ans Licht, woran die Europäische Union als Wirtschaftsraum eigentlich bereits seit vielen Jahren krankt. Nur will es offenbar niemand wirklich wahrhaben. Auch in der Coronakrise konnten nur üppige Hilfspakete, massive Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine ultralockere Geldpolitik der Währungshüter den Auseinanderbruch der Währungsunion verhindern.
Teufelskreis Transferunion
Doch die Transferunion führt in einen Teufelskreis, der immer wieder neue Wiederbelebungsversuche nötig macht. Die innerhalb der EU nicht konkurrenzfähigen, verschuldeten Länder sollten vielmehr die Möglichkeit erhalten, die Währungsunion vorübergehend zu verlassen, bis sie wieder wettbewerbsfähig sind. Denn mit der Rückkehr zu einer eigenen Währung und der Möglichkeit, diese abzuwerten, könnten die Staaten ihre relativen Preise massiv senken – ihre produzierten Güter wären also im Ausland verbilligt, was Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen würde. Die Staatshaushalte kämen zudem wieder ins Gleichgewicht, denn zur Begleichung von Löhnen und Renten könnte ein Austrittsstaat seine eigene Notenpresse anwerfen. Nach einigen Jahren des „Gesundungsprozesses“ käme dann die Rückkehr in die EU infrage.
Genau diesen – sicherlich schmerzhaften, aber aussichtsreichen – Weg empfehlen viele namhafte Ökonomen, damit die EU wieder gesunden kann. Doch durch den Brexit ist die EU bereits geschrumpft, eine weitere Austrittswelle südeuropäischer Staaten möchten viele EU-Befürworter auf jeden Fall verhindern. Bleibt die Währungsunion in ihrem jetzigen Aufbau erhalten, sind jedoch umfassende Reformen unerlässlich: Ein umfassender Abbau von bürokratischen Hürden, Arbeitsmarktreformen, attraktivere Bedingungen für Investoren und hochqualifizierte Fachkräfte, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Leistungsanreize im Steuer- und Abgabensystem, um insbesondere in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Auch Rentenreformen mit angepassten Renteneintrittsaltern sind in vielen „Rentnerparadiesen“ unumgänglich: In Frankreich und Italien etwa gehen Beschäftigte zu Lasten der Rentenkassen mit Anfang 60 in Rente, in Slowenien sogar bereits mit 58 Jahren. Wie will man den deutschen Arbeitnehmern auf Dauer erklären, dass sie viele Jahre länger – vielleicht schon bald bis 70 – arbeiten müssen und Deutschland gleichzeitig der größte Nettozahler der EU ist. Ist es fair, den hierzulande erarbeiteten Wohlstand ständig in Länder umzuleiten, deren Arbeitnehmer sich deutlich weniger anstrengen müssen?
Hilfsgelder aus Brüssel haben Ländern wie Italien mit ihrer unproduktiven Bürokratie und ihren ineffizienten Unternehmen bislang nicht nachhaltig geholfen, sondern eher dazu beigetragen, die strukturellen Probleme der EU zu manifestieren. Wir haben uns schon fast damit abgefunden, dass sich die EU nicht zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“, sondern eben zur reinen Transferunion entwickelt hat. Die Folgen sind immens, auf der Bühne der Weltwirtschaft verliert die EU rasant an Bedeutung.
USA und China wachsen stärker
Ökonomisch überholen uns die USA und China zusehends: Im vergangenen Jahr erlitt die EU mit einem Minus von 6,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) einen weitaus größeren Einbruch als die USA und China. Nach den Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hinkt Europa auch bei der Erholung in diesem Jahr hinterher: Insgesamt wird die Weltwirtschaft laut IWF im laufenden Jahr um 6,0 Prozent zulegen, 2022 dann noch um 4,4 Prozent. Damit erholt sich die globale Konjunktur dynamischer als gedacht. Treibende Kräfte sind dabei die USA und China: So soll die amerikanische Wirtschaft 2021 und 2022 um 6,4 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent wachsen. Besonders stark wird wohl die chinesische Ökonomie anziehen. Hier wird ein Plus von um 8,4 Prozent beziehungsweise 5,6 Prozent erwartet. In der Eurozone soll die Wirtschaftsleistung dagegen 2021 nur um 4,4 Prozent wachsen und 2022 um 3,8 Prozent.
Eurozone verliert weltwirtschaftlich an Bedeutung
Am Welt-BIP hatten die USA 2020 – auf Basis von Kaufkraftparitäten gerechnet – einen Anteil von 15,9 Prozent, China sogar einen Anteil von 18,3 Prozent. Die Eurozone kam lediglich auf 12,0 Prozent. Besserung ist nicht in Sicht: 2022 wird das BIP der Eurozone laut IWF lediglich ein Prozent über der Höhe von 2019 liegen. Die USA werden ihr BIP dagegen um sieben Prozent und China sogar um 18 Prozent im Vergleich zu 2019 steigern. Keine Frage: Europa hat den Anschluss verloren. Durch die Coronakrise wird besonders deutlich, wie stark die USA und China die Eurozone inzwischen abgehängt haben. Um 3,5 Prozent wird Europas Anteil an der Weltwirtschaft laut Münchner Ifo-Institut von 2019 bis Ende 2021 abnehmen. Die Chinesen werden ihren Anteil dagegen um zehn Prozent steigern – die wirtschaftliche Dynamik im Reich der Mitte nimmt weiter beeindruckend zu. Dass Europa nicht noch mehr abkühlt, ist zum großen Teil auch der wachsenden Nachfrage nach europäischen Konsumgütern in China zu verdanken: Die hohen Exporte dorthin gleichen die Nachfrage in schwächeren Märkten aus und stützen die Wirtschaft in der EU.
Trotzdem bleibt der Befund: Die EU ist derweil in fast allen ökonomischen Belangen nur noch Dritter, etwa auch beim Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung: Die USA wenden 3,1 Prozent auf, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Innovationen voranzutreiben. China gibt 2,2 Prozent vom BIP aus. Der chinesische Fünfjahresplan sieht eine Steigerung der Forschungsausgaben von 7,0 Prozent jährlich bis 2025 vor. Die EU wenden momentan lediglich 2,1 Prozent vom BIP auf, um Innovationen zu entwickeln und zur Markreife zu treiben. Auch hier ist von den hochtrabenden Lissabon-Plänen wenig übriggeblieben.
EU ist kein führender Innovator mehr
Die Auswirkungen des zusehends ablaufenden Innovationseifers lassen sich in der vom Europäischen Patentamt in München herausgegebenen Studie „Globale Technologietrends als Treiber der datengesteuerten Wirtschaft“ nachlesen: Ein Viertel aller weltweiten Patentanmeldungen zur sogenannten vierten industriellen Revolution – Künstliche Intelligenz, Big Data, Internet der Dinge – stammen aus nur drei Innovationszentren. Das sind Seoul in Südkorea, Tokio in Japan und das Silicon Valley in den USA. Erst ab Rang 15 folgt mit Eindhoven ein europäisches Zentrum. Das erste deutsche Innovationszentrum im Ranking der Patent-Anmeldungen ist München auf Rang 17, gefolgt von Stuttgart auf Rang 20 – ein Weckruf, dass die EU bei zukunftsweisenden Technologien erheblich stärker aufs Gaspedal drücken muss, um in der datengesteuerten Wirtschaft von morgen überhaupt als Innovator wahrgenommen zu werden. „Wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt“ – im Moment ist die EU so weit wie nie zuvor davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.
Autor Thorsten Beckmann ist Geschäftsführer der internationalen Kommunikationsagentur achtung!
