„Kollektiver Stillstand verbietet sich“: Das sagt die Finanzbranche zum Ampel-Aus

Olaf Scholz
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Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen und am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen. So reagiert die Finanzbranche.

Bundesverband Finanzdienstleistung AfW: Mit Blick auf die geförderte private Altersvorsorge, insbesondere das geplante Altersvorsorgedepot, sieht der AfW die aktuellen Entwicklungen mit Sorge. Der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen sei von vielen Seiten, auch innerhalb der Versicherungs- und Finanzbranche, grundsätzlich positiv aufgenommen und als eine notwendige Modernisierung der geförderten Altersvorsorge angesehen worden. „Der Entwurf bot eine echte Chance für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge“, so der Verband.

Leider sei nun mehr als fraglich, ob es bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung überhaupt noch zu einer Umsetzung dieses Entwurfs kommen wird. Es bestehe die Gefahr, dass die politischen Unsicherheiten dazu führen, dass dringend benötigte Reformen erneut weiter verschoben werden. „Sollte die aktuelle Regierung nicht mehr in der Lage sein, die Reform auf den Weg zu bringen, wäre es wünschenswert, dass die kommende Regierung dieses Thema prioritär behandelt und einen neuen Anlauf unternimmt“, erklärt der AfW.

„In Verantwortung für dringend gebotene Reformen könnte auch die jetzige Rumpfregierung mehrheitsfähige Vorhaben weiter umsetzen. Man muss nur wollen! Olaf Scholz hatte aber schon als Finanzminister in der letzten Legislaturperiode die notwendige Riester-Reform blockiert. Insofern hält sich unser diesbezüglicher Optimismus sehr in Grenzen“, betont Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

Norman Wirth
Norman Wirth (Foto: AfW)
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