Der Vorsitzende der DAV, Dr. Maximilian Happacher, betont, dass eine zukunftsfähige Alterssicherung essenziell für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei.
„Es steht außer Frage, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der europäischen Länder ganz oben auf der Agenda der möglichen neuen Regierung, beziehungsweise aller demokratischen Parteien stehen muss. Ebenso braucht es eine gute Infrastruktur, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und damit erst die Möglichkeit zur Finanzierung sozialer Leistungen jenseits von neuen Schulden zu sichern“, sagt Happacher. Zugleich mahnt er, dass die notwendige Reform der Alterssicherung nicht weiter aufgeschoben werden dürfe.
Die DAV kritisiert, dass die bisher geplanten Reformen der Ampel-Koalition nicht ausreichen und langfristig nicht finanzierbar seien. „Es darf jetzt aber unter keinen Umständen passieren, dass andere wichtige und wirklich entscheidende Herausforderungen nicht angegangen werden. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir dürfen die Reform der Alterssicherung nicht aus den Augen verlieren“, so Happacher weiter.
Die Reform müsse in allen drei Säulen – gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge – aufeinander abgestimmt und innerhalb der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Andernfalls drohten nicht nur steigende Kosten, sondern auch wachsende Altersarmut in den kommenden Jahrzehnten.
Kritik an rentenpolitischen Entwicklungen seit 2013
Die DAV weist darauf hin, dass viele der rentenpolitischen Anpassungen der vergangenen Jahrzehnte, etwa die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters und die Stärkung der kapitalgedeckten Absicherung, nicht konsequent weiterverfolgt wurden. Stattdessen seien seit 2013 kostspielige Sonderleistungen wie die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren oder die Ausweitung der Mütterrente eingeführt worden.
„Es ist nicht nur ungerecht, dass die Beitragssätze und Steuerzuschüsse stetig weiter steigen und die jüngeren Generationen belasten, es ist auch eine volkswirtschaftliche Belastung“, erklärt Happacher. Hinzu komme der absehbare Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, was die Kaufkraft der Arbeitnehmer weiter senke und die Unternehmen durch höhere Lohnnebenkosten belaste.
Gefahr einer Krise der Alterssicherung
Die steigende Belastung der Sozialsysteme führt nach Einschätzung der DAV zu einem „Zirkelschluss-Dilemma“, das Deutschland zunehmend in eine Krise der Alterssicherungssysteme treibt. „Auf die Art rutscht Deutschland zunehmend in eine Krise seiner Alterssicherungssysteme, fördert Altersarmut und intergenerationale Konflikte in der Gesellschaft“, warnt Happacher. Gleichzeitig würden durch eine expansive Finanzpolitik außerhalb des Verteidigungshaushalts die Geldschleusen geöffnet, was den Druck auf eine nachhaltige Ausgabenpolitik senke und das Risiko steigender Inflation mit sich bringe.
Notwendige Reformschritte
Um die Alterssicherung nachhaltig zu stabilisieren, fordert die DAV eine Anpassung des Rentensystems an die demografische Entwicklung. „Das gesamte Alterssicherungssystem muss auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung angepasst werden, insbesondere in Anbetracht des beschleunigenden Effekts eines Eintritts der Boomer-Generation in die Rentenphase und des Anstiegs der Rentenbezugszeiten“, so Happacher.
Zu den erforderlichen Reformen gehöre eine weitere Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Gleichzeitig müssten die betriebliche Altersversorgung gestärkt und die staatlich geförderte private Altersvorsorge attraktiver gemacht werden.
„Es muss jetzt etwas passieren, denn die Auswirkungen von Maßnahmen, die die Alterssicherung betreffen, haben lange Vorlaufzeiten und die Zeit wird immer knapper“, warnt Happacher. Die DAV fordert daher eine umfassende Reformagenda, die sicherstellt, dass das Rentensystem langfristig finanzierbar bleibt und eine ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen den Generationen gewährleistet.
