„Wir haben eine fragile Situation“, sagte die Vorsitzende Carola Reimann dem „Handelsblatt“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse verstehen, dass die Kassen leer seien.
Schon jetzt machten sich die höheren Energiepreise und die Inflation im Gesundheitssystem bemerkbar. Sollte das Defizit noch größer ausfallen als erwartet, würde die geplante Erhöhung nicht ausreichen. „Die Beiträge müssten dann im kommenden Jahr noch stärker steigen als von Lauterbach geplant, trotz aller Maßnahmen“, sagte Reimann.
Ende Juni hatte Lauterbach bekannt gegeben, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte steigen sollen. Die Beitragserhöhung soll Teil einer Struktur- und Finanzreform sein, mit der die Bundesregierung das Defizit von 17 Milliarden Euro in der GKV im kommenden Jahr decken will.
Schon jetzt gebe es keinen Spielraum für weitere Ausgaben, sagte Reimann. „Auch für die vielen gut gemeinten Absichten im Koalitionsvertrag sind die Kassen leer.“ Das betreffe etwa mehr Geld für Pflegepersonal im Krankenhaus, die Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe aus dem Fallpauschalensystem und die Übernahme der medizinischen Behandlungspflege für Bewohner in Pflegeheimen. (dpa-AFX)
