Am 26. Juni 2016 fällten die britischen Wähler nach einem erbitterten Kampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexit ihr Urteil: Das Vereinigte Königreich soll die Europäische Union (EU) verlassen. So lautete der Auftrag an die regierende konservative Partei. Aber bereits vor der Abstimmung lagen Probleme auf dem Tisch, für die innerhalb der durch Artikel 50 gesetzten Frist keine Einigung gefunden werden konnte. Ein Kommentar von Olivier de Berranger, Chief Investment Officer, La Financière de L‘Echiquier.
Hinzu kamen viele parteiinterne Konflikte. Mehr als drei Jahre nach dem Urnengang und mehr als fünf Monate nach dem ursprünglichen Austrittstermin ist kein Ende in Sicht, und mit jedem Tag scheint das Unwahrscheinliche letztlich doch möglich zu werden.
Beispiel für die Komplexität der Lage
Die vergangenen zehn Tage stehen beispielhaft für die Komplexität der Lage sowohl im Hinblick auf den politischen Prozess des Brexits an sich, als auch für die politische Landschaft in Großbritannien.
Am 28. August kündigte Premierminister Boris Johnson zur Überraschung aller an, das mehrheitlich seinem Lager zugehörige Parlament für mehr als einen Monat zu beurlauben, um ungehindert einen neuen Vertrag mit Brüssel aushandeln zu können und das Parlament im Anschluss zu eiligen Debatten über den Ausgang des Brexit zu zwingen (d. h. vom 14. bis 31. Oktober, dem Stichtag für den Austritt nach der ersten Verschiebung). Die Regierung schien durch einen Handstreich die Kontrolle zurückerlangt zu haben, und ein harter Brexit wurde wahrscheinlicher.
Johnson-Regierung verliert Mehrheit im Parlament
Nicht einmal eine Woche später gab es mit einem EU-freundlichen Überläufer aus der konservativen Partei eine neue Überraschung, und die Johnson-Regierung verlor hierdurch ihre Mehrheit im Parlament.
Am selben Tag gelang es während einer Sitzung des Unterhauses, die wohl in die Parlamentsgeschichte des „perfiden Albion“ eingehen wird, einem fast undenkbaren Zusammenschluss von Parlamentariern aus Opposition und Regierungspartei, ein Gesetz zur Abstimmung zu stellen.
Dieses Gesetz zwingt den Premierminister dazu, eine Verschiebung um ein Quartal auszuhandeln, falls bis Ende Oktober keine Einigung erzielt wird, und verhindert so einen ungeregelten Austritt.
Zudem wurde ein Teil der Abweichler ausgeschlossen. Die innen- und außenpolitischen Konflikte haben ihren Höhepunkt erreicht. Ein harter Brexit ist wohl vorerst abgewendet und es wird voraussichtlich eine erneute Verschiebung beschlossen.
Möglichkeit einer Verschiebung ist am wahrscheinlichsten.
Auch wenn sich die Lage immer wieder ändern kann, erscheint die Möglichkeit einer Verschiebung auf unbegrenzte Zeit am wahrscheinlichsten. Denn alle offenkundigen Lösungen – Brexit im Rahmen des mit der EU ausgehandelten Abkommens, dessen Neuverhandlung, harter Brexit – wurden mehrmals verworfen.
Scheinbar können die Karten nur durch einen lauten politischen Knall neu gemischt werden, doch vorerst scheinen weder Regierung noch Parlament bereit, dieses Risiko einzugehen.
Erhöhung des Haushalts um 15 Milliarden Euro
In der Zwischenzeit zeigt die britische Wirtschaft, nachdem sie sich bis Ende März 2019 dem Anschein nach robust entwickelte (die Wirtschaftsaktivität wurde zeitweilig dadurch gestützt, dass die Bevölkerung aus Furcht vor einem harten Brexit damit begann, Waren zu horten), aufgrund des Vertrauensverlusts durch die fehlende Transparenz, erste Risse.
Die Regierung ist sich dessen sehr wohl bewusst und kündigte mit der Erhöhung ihres Haushalts um 15 Milliarden Euro (ein Anstieg um 4,1 %) soeben das Ende der zehn Jahre dauernden Sparpolitik an. Unabhängig von Brexit oder Neuwahlen scheinen sich die beiden großen Parteien zumindest in einer Sache einig zu sein: der Notwendigkeit einer expansiven Haushaltspolitik.
Daher könnten britische Aktien und das Pfund Sterling erneut das Interesse der ausländischen Anleger wecken, sofern sie sich mit einer äußerst ausgedehnten Phase der Unsicherheit abfinden können, dies jedoch im Rahmen einer Konjunkturpolitik, die dauerhafte Unterstützung böte.
Foto: La Financière de l’Echiquier
