Plötzlich reden alle vom Baukindergeld. Eine gute Nachricht, könnte man meinen. Tatsache ist jedoch: Die Politik hat die Wohneigentumsbildung durch verschiedene Maßnahmen erschwert – obwohl sie aus Gründen der Altersvorsorge dringend nötig wäre. Gastbeitrag von Jürgen Michael Schick, IVD
Plötzlich reden alle vom Baukindergeld. CDU und SPD überbieten einander gerade mit Vorschlägen, wie Familien mit Kindern beim Hauskauf bezuschusst werden können. Eine gute Nachricht, eigentlich: Die Politik hat das Thema Wohneigentum für sich entdeckt.
Das ist aber ein Trugschluss, denn präziser sollte es heißen: Die Wahlkämpfer haben das Thema Wohneigentum für sich entdeckt. Das ist nicht dasselbe, sondern Augenwischerei.
Politik erschwert Vergabe von Immobiliendarlehen
Die gesamte bisherige Legislaturperiode war das einzige immobilienpolitische Thema, das die große Koalition mit Leidenschaft verfolgt hat, die Mietpreisbremse. In die Legislatur fällt außerdem die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die jungen Familien den Immobilienkauf erschwert, selbst wenn die finanziellen Verhältnisse eigentlich ausreichen.
Hinzu kommt der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Verhinderung einer Immobilienblase. Wenn eine solche Blase droht, soll die Kreditvergabe durch Maßnahmen wie eine Obergrenze oder eine Mindesttilgung eingeschränkt werden. Nicht, dass das nötig wäre. Selbst die Bundesbank hat festgestellt, dass es in Deutschland keinerlei Anzeichen für eine exzessive Kreditvergabe gibt.
Das ist eine Reihe politischer Entscheidungen und Regulierungen, die ein gesellschaftliches Klima fördern, in dem Immobilienbesitz immer mehr in Verruf gerät. Durch ihre mieterfreundliche Politik stärkt die Bundesregierung das Mieten, während sie durch überzogene Kredit-Regulierungen und Blasen-Fantasien dem Kaufen einen gefährlichen Ruf andichtet. Wer will in solch beängstigenden Zeiten schon zu den Immobilienkäufern gehören?
Baukindergeld ist scheinheilig
Dass die Koalitionsparteien nun mit dem Baukindergeld um die Ecke kommen und dabei die vielen Vorteile des Immobilieneigentums anpreisen, ist vor diesem Hintergrund mehr scheinheilig als authentisch.
Die Zuschüsse, die CDU und SPD jungen Familien mit Kindern beim Eigentumserwerb zahlen möchten, sind an sich zwar durchaus sinnvoll. Das gilt aber nur, solange sie ein Baustein einer eigentumsfördernden Gesamtstrategie sind. Andernfalls ist die Zahlung eines Baukindergeldes nichts weiter als ein Geschenk für die Wähler.
Nullsummenspiel für Immobilienkäufer
Für potenzielle Käufer ist das letztlich aber ein Nullsummenspiel, wenn zur gleichen Zeit die Bundesländer die Grunderwerbsteuer immer weiter anheben. Am 1. Januar ist nun auch Thüringen in den Kreis der Länder mit dem bislang höchsten Steuersatz von 6,5 Prozent aufgerückt.
Die Thüringer bewegen sich nun auf einer Ebene mit Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein. Es kann nicht lange dauern, bis weitere Länder folgen – und das erste Bundesland auf sieben Prozent erhöht. Zur Erinnerung: Vor elf Jahren betrug die Grunderwerbsteuer bundesweit noch 3,5 Prozent. Mit dem Baukindergeld subventioniert sich der Staat am Ende selbst.
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