Die Deutsche Industrie fürchtet die Konkurrenz aus China. Das Land kämpfe nicht immer mit liberalen Mitteln um die Spitzenposition der Weltwirtschaft. Der BDI hat nun ein Grundsatzpapier vorgelegt, in dem es vor einem Kampf der Systeme warnt.
Dumping-Preise, zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, staatliche Eingriffe – China wird auch mit umstrittenen Methoden zur wirtschaftlichen Supermacht.
Die deutsche Industrie fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking. Die Marktwirtschaft müsse „widerstandsfähiger“ gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“
BDI hat 54 Forderungen
China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.
Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Der Verband schlägt vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.
Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.
Seite zwei: Systemwettbewerb zwing dazu, strategischer zu denken
