Auch die EU-Fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. „Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden.“
„Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken“, heißt es in dem BDI-Papier. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, betont Kempf. Direkte Markteingriffe sollten in Europa die Ausnahme bleiben.
China fordert EU heraus
Jedoch dürfe niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stelle, ausblenden: „Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut.“
Die EU brauche außerdem ein höheres Budget: „Die Forschungsausgaben sollten auf 160 Milliarden Euro über den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum erhöht und damit gegenüber dem jetzigen Niveau verdoppelt werden.“
China soll Binnenmarkt öffnen
Der BDI fordert zudem von China ausländischen Unternehmen ihren Binnenmarkt zugänglich zu machen. Je schneller China mit Wirtschaftsreformen und Marktöffnung Wettbewerbsgleichheit zwischen chinesischen und EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt schaffe, desto weniger müssten neue Kontrollinstrumente zum Einsatz kommen.
Die Bundesregierung hatte zuletzt vor allem mit Blick auf China zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Das Kabinett senkte für sensible Bereiche die Schwelle, ab der es einen Anteilserwerb prüfen kann. (dpa-AFX)
Foto: Shutterstock
